Altparteien setzen Ausgrenzungskurs gegen die AfD fort

Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat Mecklenburg-Vorpommern (Foto©AFD)

„SPD, CDU und Linkspartei setzen den Ausgrenzungskurs gegen die AfD und ihre mehr als 167.000 Wähler fort“, kritisiert AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm die Ablehnung von Prof. Dr. Ralph Weber als Vizepräsident des Landtags.

Holm weiter: „Es ist eigentlich parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Oppositionsfraktion den 1., mindestens aber den 2. Landtagsvizepräsidenten stellt. Die AfD ist auf die anderen Fraktionen zugegangen und hat sich mit großen Bauchschmerzen bei der Wahl von SPD-Kandidatin Sylvia Bretschneider als Landtagspräsidentin weitgehend enthalten. Ein kategorische Ablehnung kam trotz der Versuche Bretschneiders, einen Parteitag der AfD durch das unter Druck setzen von Vermietern zu verhindern, nicht in Frage. Diese Größe haben die Sozialdemokraten selbst nicht gezeigt.

Bemerkenswert auch, dass die CDU-Abgeordneten zu großen Teilen die Kandidatin der Linken, Dr. Mignon Schwenke, gewählt haben. Offensichtlich gibt es nur noch eine bürgerliche Kraft im Schweriner Landtag – die AfD.

An die Bürger wurde heute das verheerende Signal gesendet, dass es SPD, CDU und Linkspartei offenbar darum geht, eine konstruktive Mitwirkung der AfD im Parlamentsbetrieb mittels einer Art Einheitsfront von Beginn an zu erschweren. Im Gegensatz dazu wird die AfD-Fraktion in den kommenden fünf Jahren Politik für alle Mecklenburger und Vorpommern machen.“

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