AfD-Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des GEZ-Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkstaatsvertrag sollte gekündigt werden.

Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben eine gemeinsame Initiative aller AfD-Landtagsfraktionen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags vorgestellt.

Die AfD fordert eine Reform bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem Grundgesetzt hat der Bürger ein Recht auf Information, das bedeutet, er hat auch das Recht auf diese Information zu verzichten. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen möchte, darf dafür nicht zwangsweise zur Bezahlung selbiger verpflichtet werden. Die beiden AfD-Sprecher stellten klar, es müsse der Grundsatz gelten: Keine Nutzung – keine Bezahlung.

Zudem bemängelt die AfD die enormen und unverhältnismäßigen Kosten, welche der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verursacht. Bei 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogrammen und völlig vom Markt entkoppelten Gehaltsstrukturen drängt sich die Frage auf, ob das alles zur Erfüllung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benötigt wird. Dieser Auftrag muss nach Ansicht der AfD auf den Prüfstand.

Deutschland braucht eine tatsächlich spürbare „Rundfunkfreiheit für alle“ und damit eine Vielfalt und Qualität sichernde Medienordnung. Die Landtagsfraktionen der AfD beantragen vor diesem Hintergrund in ihren Bundesländern eine Kündigung des bestehenden Rundfunkstaatvertrags.

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