CDU-SPD-Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Seit einem Jahr bleibt ein Platz im ZDF-Fernsehrat von einem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im ZDF unbesetzt.

CDU und SPD können sich im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über die Personalie einigen. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD und CDU veranstalten derzeit ein unwürdiges Geschacher um einen unbesetzten Platz im ZDF-Fernsehrat. Das schadet dem Ansehen des Landes und vor allem widerspricht es den Rundfunkverträgen: Nach dem Bundesverfassungsgericht darf es unter den Mitgliedern des Fernsehrates nur eine begrenzte Zahl geben, die über sogenannte ‚Staatsnähe‘ verfügen. Wenn jetzt CDU und SPD einander vorwerfen, Zustimmung für vorgeschlagene Kandidaten des Fernsehrates, gebe es nur für ein Entgegenkommen bei anderen politischen Entscheidungen, spottet das den obersten Verfassungshütern Hohn. Das zeigt einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für unsere Bürger da. Er darf kein politisches Instrument der Altparteien sein.“
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AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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