Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss ein Riegel vorgeschoben werden

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Demokratiefeindliche Veranstaltungen auf deutschem Boden könnten problemlos verboten werden.

Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer von Erdogan eine Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt begleiten. Zum anderen sollte er nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP einen Wahlkampfauftritt absolvieren. Hierbei wollte der Minister für die Zustimmung zur Einführung des autokratischen Präsidialsystems werben. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze verurteilt dies: „Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker keine Skrupel haben, unsere Freiheit zu nutzen, während sie zu Hause die Demokratie mit Füßen treten“.

Skandal: Werbung für Erdogans antidemokratisches Referendum
„Es ist höchste Zeit, dass den Auftritten türkischer Politiker ein Riegel vorgeschoben wird“, sagt Sänze. Erdogan hatte bereits in Stadien die Massen aufgewiegelt. Im Februar trat der türkische Premier unter dem Jubel türkischer Anhänger in Oberhausen auf. „Am kommenden Sonntag wird der türkische Wirtschaftsminister im Rathaussaal von Köln-Porz Propaganda-Reden schwingen, um ebenfalls für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Demokratiefeindliche Veranstaltungen könnten problemlos verboten werden
„Es ist ohne Probleme möglich, diese demokratiefeindlichen Veranstaltungen zu verbieten“, erklärt Sänze. „Es steht außer Frage, dass die Mitglieder der türkischen Regierung eine extremistische Staatsform etabliert haben und unterstützen, in der Journalisten, Beamte, Richter, Lehre, Professoren und Systemkritiker ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt und einkerkert werden. Extremisten wird auch in Deutschland keine Versammlungsfreiheit gewährt, weil diese demokratische Prinzipien ablehnen“, argumentiert Sänze.

Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit
Die türkischen Politiker nutzen die Möglichkeit als Privatmensch in der Bundesrepublik aufzutreten. „Die Bundesregierung hat diesen Trick bislang akzeptiert“, sagt Sänze. Doch dies heißt nicht, dass sie ihn auch weiter akzeptieren müsste. „Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit, die ausländische Staatsmänner akzeptieren müssen – man muss es nur wollen! Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von diesem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, fordert Emil Sänze.

UETD ins Visier nehmen: Mutmaßlich fünfte Kolonne des Erdogan
Politik und Justiz sollte zusätzlich den Veranstalter des geplanten Auftritts in Gaggenau ins Visier nehmen. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bezeichnet sich als eine Institution zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union, die angeblich den Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft vorantreiben möchte. „Diese Ausrichtung muss dringend hinterfragt und überprüft werden“, fordert Sänze. „Die UETD, die als Lobby-Organisation von Erdogans türkischer Regierungspartei AKP gilt, hat sicherlich keine Integration im Sinn, sondern muss als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet werden“, vermutet Sänze.

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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