Leitantrag zum Programmentwurf der AfD zur Bundestagswahl 2017

Der AfD-Bundesvorstand stellte auf der Pressekonferenz am 9. März 2017 den Leitantrag und die Ergebnisse der AfD-Mitgliederbefragung vor.

Auf der AfD-Bundespressekonferenz am 9. März 2017 wurden von den Vorstandsmitgliedern Dr. Frauke Petry, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Albrecht Glaser der Leitantrag für den Programmentwurf der AfD zur Bundestagswahl 2017 und die Ergebnisse der AfD-Mitgliederbefragung zum Programmentwurf vorgestellt. Die Aufzeichnung der eineinhalb stündigen Pressekonferenz finden Sie auf AfD-Kanal.

Der Leitantrag für den Programmentwurf bildet die Grundlage für den Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017, zu dem 600 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet entsendet werden. Auf dem Parteitag werden zusätzlich weitere Anträge der Parteimitglieder und Gliederungen der AfD diskutiert, um abschließend das Parteiprogramm für Bundestagswahl 2017 zu verabschieden.

Der Leitantrag für den Programmentwurf spiegelt auf 65 Seiten das aktuelle Meinungsbild der AfD-Mitglieder zu allen wichtigen bundespolitischen Themen wider. Am 23. April 2017 werden die Delegierten hierzu auf dem AfD-Bundesparteitag ihr Votum abgeben. Zur Abstimmung stehen dabei u. a. folgende Programmpunkte:

Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland
Oberste Zielsetzung der AfD ist das Versprechen an die Wähler, die Demokratie in Deutschland wiederherzustellen: „Das Volk muss wieder zum Souverän werden, die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.“

Der Euro ist gescheitert
Zweiter zentraler Punkt der AfD sind der Euro und die gescheiterte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Beide haben bis Frühjahr 2017 zu einer potentiellen Haftung Deutschlands in Höhe von 1,5 Billionen Euro geführt. Pro Monat kommen weitere 20 Milliarden Euro hinzu. Die AfD fordert, dass Deutschland die Tranferunion aufkündigt und den Euroraum verlässt.

Asyl braucht Grenzen
Im weiteren Fokus der AfD steht die anhaltende Migration aus dem afrikanischen Raum. Von Bevölkerungsexperten werden zirka 23 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent lebenden Menschen als „auswanderungswillig“ eingeschätzt. Für 2050 wird eine Zahl von 2,4 Milliarden in Afrika lebenden Einwohnern prognostiziert. Selbst wenn Deutschland etliche Millionen der Auswanderungswilligen aufnehmen sollte, wäre das Problem in Afrika bei weitem nicht gelöst. Deshalb fordert die AfD mehr finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe für die afrikanischen Länder.
Mit ihrer Willkommensoffensive hat Kanzlerin Merkel zudem das deutsche Gesetzesrecht gebrochen. Nach § 18 AsylG ist ein unkontrolliertes Eindringen in deutsches Hoheitsgebiet verboten und ein Zuwiderhandeln strafbar. Konsequenter Weise fordert die AfD die „umgehende Schließung der Grenzen unter Aufrechterhaltung des Asylrechts“.

Der Islam ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar
Eine klare Absage erteilt die AfD an einen Islam, der sich als die weltweit einzig wahre Religion versteht. Genitalverstümmelung, „Ehrenmore“, Kinderehen, Scharia-Gerichte und Frauendiskriminierung können in Deutschland und Europa nur vermieden werden, wenn die säkularen europäischen Staaten sich jeder strukturellen Verfestigung des Islam in Institutionen verweigern. Aus diesen Gründen lehnt die AfD das Minarett genauso ab wie den Muezzin-Ruf und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Rentenfinanzierung und Gerechtigkeit bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld
Bereits in naher Zukunft wird die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überproportional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitragszahler werden diese finanziellen Verpflichtungen im derzeitigen Beitragsverfahren nicht alleine schultern können. Es wird daher  notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die  Rentenkassen erheblich zu erhöhen. Auch aus diesem für die älteren Menschen in Deutschland existenziellen Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zurzeit dort  aufgewendeten jährlichen hohen zweistelligen Milliardenbeträge müssen in  die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.
Die AfD fordert zudem eine grundlegende Neuausrichtung bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld-1 und Arbeitlosengeld-2. Grundgedanke hinter der AfD-Forderung ist, dass derjenige, der länger sozialversicherungspflichtig beschäftig war, auch bei der Grundsicherung im Alter und beim Arbeitslosengeld besser gestellt ist.

Für eine rationale Energieversorgung
Eine Absage erteilt die AfD der von der Bundesregierung unter dem Begriff „Große Transformation“ ausgerufenen Energiewende in Deutschland. Zielsetzung der aktuellen Bundespolitik ist eine Energiewirtschaft mit möglichst niedrigem Umsatz von Kohlenstoff („Dekarbonisierung“). Dieses Ziel ist nur mit einer großen Deindustrialisierung in Deutschland möglich. So idealistisch dieses Ziel klingt, so einschneidend sind die Konsequenzen für die deutschen Bürger. Denn mit jedem Zubau von Wind- und Sonnenenergieanlagen gehen steigende Stromkosten einher. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt wird bis 2025 mit zusätzlichen 25.000 Euro belastet. Sollte die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung bis 2050 fortgeführt werden, summieren sich die volkswirtschaftlichen Kosten auf eine Größenordnung von mehreren Billionen Euro betragen. Diesen horrenden Kosten stehen keine wissenschaftlich gesicherten Verbesserungen des Weltklimas entgegen. Aus diesen Gründen fordert die AfD ein Umdenken in der deutschen Energiepolitik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll ersatzlos gestrichen werden. Die Errichtung von Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten muss gestoppt werden. Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke soll an deren technischer Nutzungsdauer ausgerichtet werden.

Diese und alle weiteren programmatischen AfD-Positionen des Leitantrags Bundestagswahl-Programm sowie die Ergebnisse der AfD-online-Mitgliederbefragung zum Bundesprogramm finden Sie auf der Internetseite zur AfD-Pressekonferenz.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern und Mitarbeitern in den Landesfachausschüssen und Bundesfachausschüssen sowie der Bundesprogrammkommission, die an der online-Mitgliederbefragung und dem Leitantrag Bundestagswahl-Programm mitgewirkt haben.

Mit besten Grüßen
Ihre Bundesgeschäftsstelle der AfD

Drucken