Hannover: AfD fordert „Kostenlose KITA-Plätze für alle“

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Die Politik muss familienfreundlicher werden, damit die „Demografische Krise“ überwunden wird.
Die AfD-Fraktion stellte in der Ratssitzung am 16. März 2017 den Antrag, dass die Stadt Hannover auf sämtliche KITA-Gebühren verzichtet. Bisher mussten Eltern in Hannover 24 Millionen Euro im Jahr für die KITA-Plätze zahlen. Diese Einnahmen sind im Haushalt 2017 eingeplant. Die AfD Hannover hatte diese Forderung in ihrem Kommunalwahlprogramm im Juni 2016 angekündigt.

Ministerpräsident Weil ist am 11. Januar 2017 auf den Zug aufgesprungen und hat ähnliches für ganz Niedersachsen angekündigt. Daher wird sich bei diesem Antrag zeigen, wie ernst es SPD, Grüne und FDP mit der Familienfreundlichkeit wirklich meinen. Insbesondere die SPD möchten wir ermutigen, das von Stephan Weil angekündigte Wahlversprechen bereits jetzt zum Wohle von Hannovers Familien Wirklichkeit werden zu lassen.

Häufig war vom fehlenden Geld bei der Ablehnung ähnlicher Vorhaben die Rede. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden mehr als das 7-fache, nämlich etwa 180 Millionen Euro allein für Asylbewerber ausgegeben. Bei diesen Fakten sollten 24 Millionen für hier geborene Kinder und deren Eltern kein Problem sein. Die AfD-Fraktion machte Vorschläge, wie die benötigten 24 Millionen durch Kürzungen in über 60 Haushaltspositionen bereitgestellt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

Damit ist ein erster Schritt getan, dass berufstätige, fleißige Steuerzahler nicht mehr durch die Zahlung von KITA-Gebühren finanziell gegenüber anderen Bürgern für ihre Kinder bestraft werden. Es sollte nicht sein, dass Kinder tagsüber einer gemeinsamen Betreuung fernbleiben, weil die Eltern dadurch Kosten sparen. Auch eine Abschreckung Berufstätiger vor der Familiengründung durch befürchtete unüberschaubare Kosten wäre fatal!

Insgesamt muss die Politik familienfreundlicher werden, damit die sogenannte „Demografische Krise“, überwunden wird. Aus Gründen der Gleichberechtigung sind einheimische Kinder deutlich stärker zu fördern. Ein leibliches oder Adoptivkind wird mit Kindergeld in Höhe von ca. 190 Euro monatlich bedacht. Für „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“, also „von unserer Gesellschaft adoptierte Kinder“, bekommen die Pflegefamilien mehrfach höhere Zuwendungen (im Kreis Segeberg 700 Euro monatlich; Hamburger Abendblatt vom 16.11.15).

Es ist davon auszugehen, dass bei gleich hoher Zuwendung für in Deutschland geborene Kinder die Geburtenrate in unserem Land deutlich höher wäre. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Dass trotz des immer wieder beschworenen „Reichtums“ Deutschlands die herkömmlichen Parteien in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, die Kinder angemessen zu fördern, zeigt die Bürgerferne der Etablierten.

In Hannover lebt jedes 3. bis 4. Kind in Armut. Das ist das beschämende Ergebnis von 70 Jahren angeblich „sozialer“ SPD-Regierungspolitik in unserer Stadt.

Kontakt:

Sören Hauptstein
AfD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hannover
AfD Landesverband Niedersachsen
niedersachsen@afd-nds.de

 

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