Müller (SPD) stößt Investoren für Tegel vor den Kopf

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Die rotrotgrünen Ideologen beharren weiterhin auf der jahrzehntealten Entscheidung, den Flughafen Tegel zu schließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank-Christian Hansel, hat die Ablehnung des Angebot von Ryan Air kritisiert, mehr als 1,3 Milliarden Euro in den Flughafen Tegel zu investieren:

„Berlin scheint es besser zu gehen, als wir alle gedacht haben. Offensichtlich ist Berlin nicht mehr die einzige Hauptstadt der EU, die wirtschaftlich weit hinter dem Rest des jeweiligen Landes herhinkt. Offensichtlich hat es keinen Investitionsstau in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu bewältigen. Offensichtlich sitzt Berlin nicht mehr auf einem Schuldenberg von mehr als 58 Milliarden Euro. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Lage Berlins und seiner Bewohner, ohne dass es irgend jemand gemerkt hätte, schlagartig so gut, dass die Stadt es sich sogar leisten kann, das europaweit größte Unternehmen seiner Branche vor den Kopf zu stoßen und ein solches Angebot auszuschlagen.

Oder aber die Situation der Stadt ist immer noch dieselbe wie in der letzten Woche. Dann wäre die Reaktion des Senats in Gestalt der Flughafengesellschaft ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler Berlins und jener Bundesländer, an deren Tropf die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich weiterhin hängt. Sie wäre zudem ein fatales Signal an potentielle Investoren in aller Welt: Kommt bloß nicht auf die Idee, Euch in Berlin zu engagieren! Euer Geld ist dort nicht erwünscht!

Michael Müller setzt die unselige Tradition seines Amtsvorgängers Wowereit fort, der den US-Unternehmer Lauder seinerzeit mit der großkotzigen Behauptung ‚Wir brauchen keinen reichen Onkel aus Amerika‘ verprellte, als dieser einen dreistelligen Millionenbetrag in den Flughafen Tempelhof investieren wollte. Und das nur, um eine einmal eingenommene Position nicht aufgeben zu müssen.

Die rotrotgrünen Ideologen beharren auf der jahrzehntealten Entscheidung, den Flughafen Tegel zu schließen, ungeachtet der seither vollkommen geänderten Rahmenbedingungen, ungeachtet der schon jetzt abzusehenden Engpässe beim BER, ungeachtet aller vernünftigen Gegenargumente. Dieser Senat macht Politik auf dem Niveau eines Dreijährigen, der sich etwas in den Kopf gesetzt hat und sich mit Quengeln und Heulen dagegen wehrt, Vernunft anzunehmen.

Alle arbeitslosen Berliner, alle Aufstockerinnen, alle Teilzeitbeschäftigte, die gerne Vollzeit arbeiten würden, sollten sich, wenn am Monatsende das Geld mal wieder nicht reicht, an dieses Stück aus dem Tollhaus erinnern und sich ins Gedächtnis rufen: Rotrotgrün will gar nicht, dass es ihnen besser geht. Dieser Senat will die Stadt in Armut halten, weil Menschen, denen es gut geht, in der Regel keine linken Parteien wählen. Solange genug Geld da ist, um seinen 450.000-Euro-Dienstwagen zu finanzieren, ist Michael Müller das wirtschaftliche Wohlergehen Berlins vollkommen egal. Es ist eine Schande.

Dieser Senat gehört schnellstmöglich in die Wüste geschickt. Am 24. September haben die Berliner die Gelegenheit, den ersten Schritt dazu zu tun, indem sie beim Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Erhalt des Flughafens Tegel stimmen.“

 

Kontakt:

 

Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin

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