Brandenburg: Rot-Rote Sparpolitik hat fatale Auswirkung auf Strafverfolgung

31. Mai 2017

Wegen ungenügender Personalausstattung kann das Brandenburgische Landeskriminalamt nicht effizient arbeiten. Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung […]

Endlich ist Frau Merkel aufgewacht

30. Mai 2017

Die Zeichen der Zeit hätten viel früher erkannt werden müssen, um die deutsche Ausgangsposition zur Verteidigung unserer Interessen auszubauen. Zur Aussage von Frau Merkel, man könne sich nicht mehr völlig auf die USA verlassen, erklärt […]

Asyl und Zuwanderung brauchen klare Regeln

30. Mai 2017

André Poggenburg kritisiert Forderung der Landesflüchtlingsräte. Die Landesflüchtlingsräte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie für Asylbewerber mit Ausbildungszusage. Diesen Vorstoß kritisierte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender […]

Der Konsulatsunterricht ist ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

30. Mai 2017

Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden. Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ […]

1 2 3 4 16