Erika Steinbach: Warum ich dieses Mal die AfD wähle (Rede vom 6.9.2017)

Erika Steinbach, ex-Mitglied und ehemaliges Vorstandsmitglied der CDU am 6. September 2017 in Pforzheim

Erika Steinbach rechnet mit der CDU unter Merkel ab und empfielt die Wahl der AfD.

Mit der Feststellung „98 Prozent der deutschen Bevölkerung sind parteilos – aber sie können wählen gehen“ eröffnete Erika Steinbach ihre Rede. Dabei kritisierte sie Kanzlerin Merkel, weil sie ohne Abstimmung mit ihrer CDU-Fraktion und dem Deutschen Bundestag einsam Entscheidungen traf, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren seien und Deutschland Schaden zufügen.

Dieses politische Agieren der Kanzlerin ohne Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungswege habe Erika Steinbach dazu veranlasst, aus ihrer Partei auszutreten. Als nunmehr Parteilose kann sie „niemandem empfehlen, Angela Merkel wieder auf den Thron der Bundeskanzlerin zu heben.“ Ein Grund dafür sei auch, dass die Wahlprogramme der CDU 1991, 2002, 2013 und 2017 in Bezug auf die Zuwanderung „die Aussagen … das Papier nicht wert (seien), auf dem sie gedruckt wurden.“

Von der AfD erwarte sie eine feste Opposition zu werden, „die unsere Demokratie so dringend bitter hat“, und fordert die AfD auf: „Bringen Sie in den neuen Bundestag ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt … Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz.“

Im Folgenden lesen Sie Auszüge aus der Rede von Erika Steinbach vom 6. September 2017 in Pforzheim, die sie hier auch auf Youtube erleben können.

Deutschland, Bürger und Grundgesetz
Deutschland ist nichts Abstraktes, sondern es sind seine Bürger. Ich spreche ganz bewusst von Bürgern, denn sie alleine haben nach unserer Verfassung das Recht, in Wahlen die Weichen für die Geschicke unseres Vaterlandes zu stellen. Diese Bürger sind das Volk – auch wenn unsere Frau Bundeskanzlerin meint, das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend an einer solchen Aussage unseres Staatsoberhauptes: daran wird deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin von Deutschland die Grundfeste unseres Rechtsstaates wie auch das Grundgesetz nonchalant einfach ignoriert.

Seit der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU wurden Zug um Zug die elementaren Zukunftsfragen unseres Landes und Gesetze mehrfach und vorsätzlich durch die Bundesregierung übergangen und der Deutsche Bundestag, das Parlament, das die Gesetzgebung macht, ignoriert.

Euro-Rettungspakete und Haftung für Schulden anderer Länder
Die Eurorettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein Euro-Land finanziell für ein anderes Land einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, das wurde über Bord geworfen. Und Deutschland ist in horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen nahezu das Dreifache des deutschen Bundeshaushaltes.

Wende von der Energiewende 2011
Atemberaubend auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und: FDP, die angebliche Wirtschaftspartei, hat das mitgemacht. Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe verkündete die Bundeskanzlerin zu unserem Entsetzen in der Fraktion und ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legt in einem sogenannten „Moratorium zur Gefahrenabwehr“ einfach sieben Reaktoren still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Deutschen Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten, stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt.

Die CDU-Kanzlerin ist viel weiter gegangen, als es die anderen Parteien (sic SPD, Grüne, Linke) gewagt hätten und ein spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen.

Als Folge müssen die deutschen Verbraucher heute 56 Prozent höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Und ein mittelständischer Betrieb hier in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr eine Million Euro mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz mit seinem französischen Konkurrenten unglaublich schwer. Das Ganze ist verantwortungslos gewesen. Und wir können feststellen: Rund herum um uns werden fleißig neue AKWs gebaut.

Migration und Zuwanderung 2015
Alles wird (aber) in den Schatten gestellt, durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind, merkwürdiger Weise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren.

… Mit Entsetzen sehe ich, dass die religiösen Konflikte in unser Land importiert worden sind. Die heutige Situation ist mit damaligen Situation (12 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten kommen nach Westdeutschland) überhaupt nicht zu vergleichen.

Das Beunruhigende daran sind die Aussagen der Bundeskanzlerin, dass sie alles genauso noch einmal machen würde wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht.

Bis zum heutigen Tage wissen wir immer noch nicht in vollem Umfang, wer in unser Land gekommen ist.

Falls Sie in einem Land leben, in dem sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Das ist keine Aussage von mir (Erika Steinbach), sondern des tschechischen Präsidenten Milos Seman.

Ich bin nicht bereit, das in unserem Land zu akzeptieren.

Integration von Menschen aus dem muslimischen Kuturkreis
Über die Probleme der Integration von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis in die deutsche Gesellschaft. Besorgniserregend sei, dass viele in Deutschland geborene muslimischen Migrantengeneration eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zum Lande ganz offen artikulieren.

Flüchtlingspolitik
Hunderttausende müssten zurückgeführt werden. Die jüngsten Versprechungen der Bundeskanzlerin zur Abschiebung und die Grenzen jetzt noch besser zu sichern ist pure Wahlkampfrhetorik.

Wahlprogramme der CDU
Die Wahlprogramme der CDU 1991, 2002, 2013 und 2017 in Bezug auf die Zuwanderung von 1991, 2002, 2013 und 2017 zeigen: die Aussagen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Zum sozialen Wohnungsbau
Bevorzugt werden Migranten mit freiwerdenden Wohnungen versorgt, nicht die Deutschen. Deute kommen sich vor wie Menschen 2. Klasse. Wenn man sieht, dass 2017 zirka 390.000 Nachzügler nach Deutschland kommen, dann kann man sich vorstellen, dass es im kommenden Jahr über 1 Million werden – und darauf ist unser Wohnungsmarkt überhaupt nicht eingerichtet.

Gesundheitssystem
Ähnliches trifft auch auf unser Gesundheitssystem zu. Während Rentner und Deutsche, die langjährig in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, für Brillen etc hunderte von Euro zuzahlen müssen, erhalten Migranten die gleichen Leistungen kostenlos. Das ist ungerecht.

Bundestag und Opposition
Was mich beklommen macht, ist die Tatsache, dass der Bundestag nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen abgestimmt hat, nicht abstimmen durfte. Es ist geradezu unglaublich, dass KEINE der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der Deutsche Bundestag ist gefordert, die deutsche Bundesregierung zu kontrollieren, parlamentarische Entscheidungen eigenständig zu treffen, aber die Opposition hat alles Freud strahlend mitgetragen.

Zu Afrika
Afrika ist ein reicher Kontinent, der Verantwortung für seine Bürger übernehmen muss. Die Weltgemeinschaft und Europa können hier nur helfen.

Ich kann niemandem empfehlen, Angela Merkel wieder auf den Thron der Bundeskanzlerin zu heben.

Erwartungen an die AfD
Von der AfD erwarte ich eine feste Opposition, die unsere Demokratie so dringend bitter hat. Bringen Sie in den neuen Bundestag ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Übernehmen Sie die Kontrolle über die Deutsche Bundesregierung, bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz: Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute.

Hier geht es zur Rede von Erika Steinbach auf Youtube.

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