Finanzschwache Kommunen benötigen Hilfe zum Abbau von Altschulden

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AfD-Saar fordert Entlastung der Kommunen über Neuverteilung der Umsatzsteuer.

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die Altschulden abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schulden zu rechnen. Die Kommunen können kaum noch investieren, was die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des gesamten Landes beeinträchtigt. Das Saarland wird dadurch „abgehängt“.

Die Ursachen können klar benannt werden: Mitverantwortlich für die desaströse Finanzlage der Kommunen sind die überbordenden Sozial- und Flüchtlingskosten. Das Konnexitätsprinzip wird seit Jahren durch verletzt, dass Bund und Bundesland Gesetze verabschieden, die letztendlich von den Kommunen nicht nur umgesetzt, sondern auch ganz oder teilweise bezahlt werden müssen. Die Kritik eines saarländischen CDU-Abgeordneten an den Kommunen geht an der Sache vorbei und zeugt von Unkenntnis der Ursachen, weil das Bundesland seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nur unzureichend nachkommt, seine Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihren Aufgaben auch nachkommen können. Das Gegenteil ist der Fall: Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Es ist „fünf vor zwölf“ und damit Zeit zum Handeln.

Nun endlich verlangt als erster SPD-Politiker der Landrat des Kreises Saarlouis, nachhaltige Kurskorrekturen im Bereich der kommunalen Finanzen und will dies als „rote Linie“ bei den
anstehenden Groko-Verhandlungen machen. Eine späte Einsicht! Denn es ist zu fragen, wer seit Jahren im Bund und im Land regiert? Sehenden Auges wurde die Dramatik der Situation ignoriert. Die Saarländische CDU und die SPD-Minister in Berlin kümmern sich um vieles, nur nicht um das eigene Saarland.

Ohne Altschuldenregelung für die überschuldeten Kommunen wird das Problem nicht zu lösen sein. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte in ihrem Globalantrag zur Haushaltsberatung über den Haushalt 2018 vergebens gefordert, eine Altschuldenregelung für die Kommunen zu initiieren. Die AfD unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen wurde von der AFD-Saar bereits auf dem Programmparteitag vom 18.9.2016 beschlossen. AfD wirkt!

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