Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 27. Januar 2018

AfD Sachsen-Anhalt, FotoAfD

Haushaltsplan verabschiedet, Neuwahl des Landesschiedsgerichs vertagt.

Der einmal jährlich durchzuführende sogenannte „ordentliche Landesparteitag“ der AfD Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Gardelegen/Altmark statt. Es waren bis zu 248 stimmberechtigte Teilnehmer und Gäste anwesend. Eingeleitet wurde der Tag durch Proteste von Chaoten, die sich sogar Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Zu einem direkten Zusammentreffen zwischen linken Demonstranten und Teilnehmern des Parteitages kam es, nach jetzigem Kenntnisstand, nicht, dafür sorgten Polizei und Sicherheitsdienst vorbildlich.

Auf dem presseöffentlich durchgeführten Parteitag wurde über verschiedenste Punkte debattiert. Der Landesvorsitzende, André Poggenburg, mahnte in seinem Rechenschaftsbericht den Verband zur Einigkeit, begrüßte konstruktive Kritik innerhalb der Partei, deklarierte aber darüber hinaus gehendes „Anstürmen gegen demokratisch gewählte Parteistrukturen“ als „autonomes Verhalten“, welches eher zu den Linken oder Grünen, nicht aber in eine liberal- und nationalkonservative Partei passe. Zudem lobte er die Arbeit der Landtagsfraktion und deren grundlegende Oppositionsarbeit mit „Klartext im Landtag“.

Weitere Grußworte folgten von Martin Reichhard MdB, als Vorsitzender der Bundestagslandesgruppe, von Jens Kestner MdB, als Generalsekretär des Landesverbandes Niedersachsen, sowie von Felix Koschkar, als Landesschatzmeister der Jungen Alternative.

Der vom Landesschatzmeister, Frank Pasemann, vorgestellte Haushaltsplan wurde mehrheitlich beschlossen.

Einigkeit gab es bei dem Punkt einer Resolution gegen die „Giftmülldeponie Brüchau“, einem regionalen, sehr brisanten Thema sowie beim vom Landesvorstand angeregten Meinungsbild zur Neuwahl des Kreisvorstandes Börde. Letzterer soll im April gewählt werden, wobei darüber der Kreisverband selbst entscheiden muss.

Auf der Tagesordnung standen zudem eine Reihe von Satzungsangelegenheiten, über die angeregt diskutiert wurde. Eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung eines in der Satzungskommission entworfenen Antrages wurde nicht erreicht, so dass dieser sowie alle weiteren Anträge zur Satzung sowie zur Finanz- und Schiedsgerichtsordnung in die Satzungskommission zur weiteren Bearbeitung verwiesen wurden. Der zeitintensive Abstimmungsvorgang sei unter dem Aspekt „gelebte Basisdemokratie“ als positiv zu werden, fasste Landeschef Poggenburg die Diskussion und das Abstimmungsergebnis zusammen: „In der AfD wird mehr als in anderen Parteien, äußerst kontrovers, demokratisch und vielfältig um gemeinsame Standpunkte gerungen.“

Auch der Rechenschaftsbericht des bis dato kommissarisch amtierenden Landesschiedsgerichtspräsidenten, Christian Hecht, wurde intensiv debattiert. Darauf hin trat das Landesschiedsgericht geschlossen zurück. Unter dem Eindruck der Debatte und der fortgeschrittenen Zeit beschloss der Landesparteitag die Neuwahl des Landesschiedsgerichtes zu vertagen. Beendet wurde der Landesparteitag mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne. (6.2.2018)

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