Kostenloser ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern: Sag‘ mir, wo die Busse sind

Prof. Dr. Ralph Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, FotoAfD/Pixabay-hpgruesen1

Die Forderung nach einem „kostenlosen“ Nahverkehr setzt einen „funktionierenden“ Nahverkehr voraus.

Die durch unsere Republik geisternde Idee der Bundesregierung, künftig einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) installieren zu wollen, kommentiert Prof. Dr. Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: „Wohl als zusätzlicher Impuls, um ein besseres Meinungsklima zu dem von der GroKo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu schaffen und zur Abwendung einer drohenden Klage der EU gegen Deutschland, weil in vielen Städten seit vielen Jahren die Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden, geisterte die These durch alle Lande, der Bund wolle den ‚kostenlosen öffentlichen Nahverkehr fördern‘. Wohlgemerkt – den kostenlosen kommunalen Nahverkehr. Und das ist an sich schon erstaunlich. Denn genau dieser kommunale Nahverkehr geht den Bund an sich nichts an und die anfallenden Kosten hat nicht der Bund, sondern hätten die ohnehin schon überforderten Kommunen zu tragen. Was will man denen eigentlich zu der ungeheuren Last mit den ungebetenen Zuwanderern und deren Unterbringung noch alles an finanziellen und tatsächlichen Lasten aufbürden? Etwas mehr Bescheidenheit einerseits und Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung andererseits hätte gerade in dieser Frage dem Bund besser angestanden. Und die Landesregierung bläst natürlich in dasselbe Horn. Aber niemand spricht über die Kosten. Die Linksfraktion hat diese für den Bund auf insgesamt mindestens 18 Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Man ist geneigt, in den alten Faschingssong einzustimmen ‚wer soll das bezahlen?‘. Schon deshalb stoßen diese Pläne bei den Kommunen und den Verkehrsverbünden auf breite Skepsis; nicht einmal die als Modellprojekte ausgesuchten Städte waren informiert.

Zudem besteht die Gefahr, dass dadurch neue Begehrlichkeiten geweckt werden; sich ein neuer Griff in die Geldbeutel der Bürger eröffnet. So will der grüne Oberbürgermeister von Tübingen ein Pflichtticket für alle einführen. Jeder soll also die Kosten tragen, auch wenn man dieses dann gerade nicht mehr kostenlose Angebot gar nicht nutzen kann, etwa weil die eigene Gemeinde nicht hinreichend eingebunden ist oder die eigenen Arbeitszeiten der Taktung des öffentlichen Nahverkehrs nicht entsprechen. Es gibt viele individuelle Gründe, die einer individuellen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entgegenstehen. Und dann noch zahlen müssen, macht aus dem angebliche „kostenlosen“ Angebot eine Farce. So jedenfalls geht es sicher nicht.

Andererseits sollte man dabei aber auch bedenken, dass für die ungebetenen Zuwanderer sogar mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung standen und stehen – also geht beim Thema kostenloser Nahverkehr vielleicht doch etwas! Warum sollte unseren deutschen Bürgern vorenthalten werden, wovon die Zuwanderer schon lange profitieren.

Aber selbst, wenn man einen solchen kostenlosen Nahverkehr verwirklichen sollte, setzt die Akzeptanz durch die Bürger einen funktionierenden Nahverkehr voraus. Das Auto wird nur stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, wenn ein solcher auch existiert. Wo der Bus nur zweimal täglich kommt oder kilometerweite Fußwege voraussetzt, wie dies gerade im ländlichen Bereich Vorpommerns häufig der Fall ist, wird man einen Umstieg auf einen auch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nicht erreichen.  Die Realität sieht hier anders aus: weniger Busse und Bahnen! Auch dies kann man mit einem bekannten Song begleiten: ‚sag mir, wo die Busse sind‘. Also muss erst und zudem die entsprechende Infrastruktur, also entsprechend häufige Bus/Bahnanbindungen mit zuverlässiger Taktung geschaffen werden. Und natürlich darf der kostenlose Nahverkehr nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern muss die Umlandgemeinden und insbesondere die Berufspendler miterfassen. Gefordert sind also innovative Konzepte, etwa durch ein gutdurchdachtes Rufbussystem im ländlichen Raum. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, wie dies der Koalitionsvertrag vorsieht und verspricht.

Wer also wirklich einen mit dem eigenen Auto konkurrenzfähigen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr schaffen will, der hat noch viel zu tun – nicht nur finanziell, sondern auch und gerade beim Auf- und Ausbau der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur. Trotzdem: Lasst es uns anpacken! Als ‚Startpaket‘ wäre es schon sehr schön, wenn man wenigstens einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche und Senioren, also ein wirklich funktionierendes Jugend- und Seniorenticket verwirklichen könnte.“ (22.2.2018)

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