Saarland gibt trotz Nothaushalt 180.000 Euro für Beratung ausländischer Arbeiter

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AfD-Fraktion im Landtag sieht Verschwendung von Steuergeldern.

Die IG BAU Gewerkschaft fordert eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigung. Ausländische Arbeiter sollen so die Chance erhalten, sich über soziale und tarifliche Standards auszutauschen. Hierfür werden bei der Arbeitskammer zwei neue Stellen geschaffen, die das Saarland mit 180.000 Euro finanziert.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht hierin eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Wenn die Gewerkschaft Beratungsbedarf sieht, kann sie diesen selbst abdecken. Bekanntlich bieten Gewerkschaften für ihre Mitglieder Beratungsleistungen auch in rechtlicher Hinsicht an. Auch die Arbeitskammer, die nur in Bremen und im Saarland durch Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer existieren, bieten Beratungsleistungen an. Es kann nicht angehen, dass mit Steuergeldern in einem Haushaltsnotlage-Land neue Stellen bei der Arbeitskammer geschaffen werden. Die Arbeitskammer muss mit den „Zwangsbeiträgen“ so lange sie noch existiert, auskommen. (Saarbrücken, 12.3.2018)

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