Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Andreas Kalbitz, Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburg, FotoAfD

DIE LINKE unterstützt linksextreme ‚Rote Hilfe‘, aber will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

„Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren“, kritisiert Andreas Kalbitz, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Es sei ausgesprochen lächerlich, dass ausgerechnet Ralf Christoffers eine solche Forderung ins Spiel bringe, während eine Abgeordnete seiner eigenen Fraktion, Isabelle Vandré, sich auf ihrer Internetseite ganz unverhohlen zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Brandenburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften ‚Roten Hilfe‘ bekennt, so Kalbitz. „Ralf Christoffers sollte also nicht von seinem eigenen Extremismusproblem auf andere schließen, sondern erst einmal für eine saubere Abgrenzung vom Extremismus in den eigenen ultraroten Reihen sorgen.“

Darüber hinaus ist es grundsätzlich armselig, so der Fraktionsvorsitzende, wenn Parteien den Verfassungsschutz instrumentalisieren und seine Unabhängigkeit untergraben, indem sie aus Wahlkampfgründen politische Empfehlungen für die Beobachtung von unliebsamen Konkurrenzparteien aussprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte bereits 2016 klargestellt, dass seine Behörde ‚nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ sei. Als überzeugte Anhänger des Rechtsstaats setzen wir darauf, dass der Verfassungsschutz sich auch in Brandenburg an diese Maxime halten wird und sich nicht als letzter Notnagel dieser traurigen roten Resterampe hergibt. Dass ausgerechnet die politischen Erben des Stasi- und SED-Unrechtsstaats darüber urteilen wollen, welche Parteien als verfassungsfeindlich einzustufen sind, ist ohnehin bereits eine Dreistigkeit und ein makabrer Treppenwitz der Geschichte.“

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