Rückführungszentrum mit Abschiebehafteinrichtung errichten

Hagen Kohl MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, FotoAfD/CC0-Pixabay_LeoNeoBoy CC0-Pixabay

Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll.

Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den Willen der Bürger. Wie entschieden sich die Stendaler gegen die Errichtung einer weiteren ZAst aussprechen, haben sie CDU-Innenminister Holger Stahlknecht sehr deutlich zu verstehen gegeben, als dieser in Stendal die Pläne der Landesregierung vorgestellt hat. Anwesend waren auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, der die Veranstaltung als Inszenierung beschrieb.

„Die Stimmung der Bürger war zurecht sehr aufgeladen. Die Zahl abgelehnter und somit ausreisepflichtiger Asylbewerber steigt massiv an, weil die Kenia-Koalition geltendes Recht schlicht nicht vollstreckt. Stattdessen wird eine weitere 30 Millionen Euro teure Erstaufnahmeeinrichtung gebaut, die völlig überflüssig ist, weil die Asylbewerberzahl rückläufig ist“, sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. „Ganz im Gegensatz zu der steigenden Kriminalitätsrate durch sogenannte ‚Zuwanderer‘.

Die aktuelle Kriminalstatistik zeige einen deutlichen Anstieg, vor allem bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, so Kohl weiter. „Es handelt sich also nicht um ein subjektives Gefühl der Unsicherheit, sondern um die objektive Verschlechterung der inneren Sicherheit. Das hat Innenminister Stahlknecht gestern auch indirekt bestätigt, indem er die Aufstockung des Polizeibestandes in Stendal angekündigt hat.“

In völligem Widerspruch dazu hatte ein Versammlungsgast, ein Vertreter der Stendaler Staatsanwaltschaft, behauptet, die Kriminalität durch Zuwanderer sei nicht höher als durch Deutsche, berichtet Kohl. Tatsächlich sei die Kriminalitätsrate gerade bei Gewaltstraftaten durch Ausländer prozentual zum Bevölkerungsanteil deutlich höher. „Genau deshalb hält die AfD an ihrer Forderung fest, anstelle einer weiteren ZAst ein Rückführungszentrum mit angeschlossener Abschiebehafteinrichtung zu errichten. Auch wenn ein entsprechender AfD-Antrag von den Altparteien im März-Plenum abgelehnt worden ist“, so der innenpolitische Sprecher.

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