BFA 11: Wir „streiten“ in bester, demokratischer Tradition

Uwe Witt MdB, Leiter des BFA 11 'Arbeit, Rente und Soziales', FotoAfD

„Unser Ziel ist es, ein sozial gerechtes System wiederherzustellen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft“.

In der AfD findet aktuell eine Diskussion zum Thema ‚Rente‘ statt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des AfD-Bundesfachausschusses für Arbeit, Rente & Soziales (BFA 11) Uwe Witt MdB gesprochen.

AfD Kompakt: Uwe Witt, Sie haben kürzlich ein Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland vorgelegt. Wie kommt es dazu?
UW: Sie sehen derzeit eine zunehmende Anzahl von Meinungsäußerungen und Ansätze einzelner Politiker der AfD zum Thema Rente. Ich wollte den zuständigen Gremien der AfD für die Programmentwicklung eigene Anregungen geben. In meiner Funktion als Leiter des BFA 11 bin ich vor allem Moderator und muss die Arbeit der BFA-Mitglieder koordinieren und die Diskussionen moderieren. Dazu bedarf es einer gewissen Zurückhaltung mit meiner eigenen Meinung. Trotzdem habe ich natürlich auch eine eigene Meinung, die ich mit einem Konzeptvorschlag einbringe.

AfD-Kompakt: Wie muss man sich den Entscheidungsprozess in einem BFA der AfD eigentlich vorstellen?
UW: Erstaunlich finde ich, dass immer wieder zu hören ist, in der AfD würde über Konzepte „gestritten“. Eigentlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Wir arbeiten in den dafür zuständigen Gremien von unten nach oben. Die Landesfachausschüsse (LFA) in den einzelnen Bundesländern bilden die Basis. Die LFA entsenden ihre Vertreter in die Bundesfachausschüsse (BFA), danach erfolgt eine Zusammenfassung in der der Bundesprogrammkommission (BPK). Dann werden die Programmentwürfe einem Bundesprogramm-Parteitag und damit den Mitgliedern vorgelegt und dort wird demokratisch entschieden, was in unser Bundesprogramm aufgenommen wird.

Diese für uns selbstverständliche und notwendige Programmdiskussion wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Konflikt“ dargestellt, dabei gehört es zur obersten Pflicht bei der politischen Mitwirkung von Parteien, Programme per demokratischer Mehrheitsfindung zu entwickeln und dafür bei den Wählern auch um Mehrheiten zu werben. Diese von-unten-nach-oben-Arbeit scheint in den „Kartellparteien“ kaum noch stattzufinden. Soweit mir das bekannt ist, findet da die Programmarbeit wohl eher im kleinen Kreis in den Bundeszentralen oder parteinahen Stiftungen statt. Bundesparteitage dürfen das Ganze danach in Rekordzeit abnicken. Außerdem sind viele Parteiprogramme zum Teil zehn Jahre alt.

Gerade zum Thema Rente haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren in wechselnder Regierungsverantwortung waren, seit 30 Jahren nichts Entscheidendes hervorgebracht. Aber von uns – der AfD – erwartet man innerhalb von 4 Jahren ein fertiges und revolutionäres Rentenkonzept?

AfD-Kompakt: Wann rechnen Sie damit, dass ein Rentenkonzept vom BFA 11 vorliegt?
UW: Zurzeit liegen unterschiedliche Ansätze zum Thema Rente in der AfD vor. Wir arbeiten daran, einen mehrheitsfähigen Kompromiss und alternative Minderheitsvorschläge auf einem Bundesparteitag vorzulegen. Da liegt noch ein Stück Arbeit vor uns.

AfD-Kompakt: Gibt es ein Zeitfenster aus Ihrer Sicht?
UW: Wie überall, arbeiten wir ehrenamtlich für die Landes- und Bundes-Fachkommissionen. Die Programmarbeit an der Basis braucht Zeit. Außerdem stehen zusätzliche Arbeiten an. Wir brauchen auch für die Europawahl ein Wahlprogramm mit Inhalten zu den Themen Arbeit, Rente und Soziales – und das macht sich nicht von allein. Sie sehen an den Bestrebungen der Europhilen in der EU, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu installieren. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn wir möglichst schnell zu einer Beschlussfassung kommen mit dem Ziel, unsere nationalen Errungenschaften in der Arbeits- und Sozialpolitik auch für die Zukunft zu sichern.

AfDKompakt: Gibt es in Bezug auf die Arbeitspolitik konkrete Vorstellungen?
UW: Unser Ziel ist es, ein sozial gerechtes System wiederherzustellen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Dabei haben wir die großen Projekte Arbeitslosenversicherung und Reform von Hartz-IV vor Augen. Diese Themen können allerdings nicht von heute auf morgen entschieden werden. Ich appelliere an jeden, sich zeitmäßig nicht unter Druck setzen zu lassen. Die Regierungsparteien haben jahrzehntelang versäumt, die wichtigen grundsätzlichen Diskussionen zu führen und echte Alternativen zu erarbeiten. In deren Programme finden wir häufig Worthülsen, die zwar schön klingen, unsere Gesellschaft aber nicht weiterbringen. Genau das wollen wir verhindern und deshalb „streiten“ wir in bester, demokratischer Tradition um das Beste für unser Land und unsere Bürger.

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