Unverhältnismäßig hohe Gebühren belasten saarländische Unternehmen

Unverhältnismäßig hohe Gebühren belasten saarländische Unternehmen

AfD-Fraktion fordert von Landesregierung, ihre „Gebührenpolitik“ nachvollziehbar darzustellen und anderen Bundesländern anzugleichen.

„Dies ist nicht hinnehmbar im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Unternehmen zumal die Kommunen aufgrund ihrer desaströsen Haushaltslagen ständig an der Gewerbesteuerschraube drehen müssen, erklärt Lutz Hecker von der AfD-Fraktion. Gebühren sind öffentlich-rechtlich erhobene Geldleistungen für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung und keine Steuern. Die Höhe der Gebühren müssen verhältnismäßig und angemessen sein. Hiervon kann nicht mehr gesprochen werden, wenn Unternehmen für die gleiche Leistung im Saarland Tausende Euro bezahlen müssen in anderen Bundesländern nichts. Der Verdacht, dass das Saarland exorbitante Gebühren fordert zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung muss entkräftet werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre „Gebührenpolitik“ transparent und nachvollziehbar darzustellen und den Gebühren anderer Bundesländern anzugleichen, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen für saarländische Unternehmen kommt.“

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