Bremer Regierungsmitglied auf demokratiefeindlichen Abwegen

Frank_Magnitz, MdB, Landesvorsitzender der AfD-Bremen. FotoAfD

Wer als Regierungsmitglied das Bürgerbüro eines Abgeordneten bekämpft, steht jenseits der Demokratie.

Am 16. Juni 2018 war von einem gegen die AfD gerichteten „Bündnis“ eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro von Frank Magnitz, AfD-Landesvorsitzender und Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, organisiert worden. Ziel war es, die Eröffnung des Büros zu verhindern. Daran teilgenommen hatten auch eine Senatorin der Bremer Bürgerschaft und eine Bundestagsabgeordnete der LINKE.

Dazu kommentiert Frank Magnitz: „Es ist eine Frechheit und ein demokratisches Armutszeugnis, dass eine andere Partei gegen das Wahlkreisbüro eines Mitglieds des Bundestages Stimmung macht. Die Intention dahinter, dass es zu einer Schließung meines Büros kommt, sind eindeutig erkennbar und werden unverhohlen als Motto vor sich hergetragen. Auf der Straße sammelte sich am Samstag dann das typische Bündnis von linksextremer Antifa bis grünen Gutmenschen, ganz vorne mit dabei die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport, Anja Stahmann, und die Bundestagsabgeordnete der Bremer LINKEN Doris Achelwilm. Ein gesundes Demokratieverständnis sieht anders aus!

Es ist ein Skandal, dass sich ein Mitglied der Bremer Landesregierung an derartigen Protesten beteiligt und damit die freie demokratische Arbeit eines MdBs verhindern möchte. Ich fordere den Senat auf, das Verhalten der Senatorin Stahmann zu rügen und sich davon zu distanzieren! Ungeachtet dieser Einschüchterungsversuche lassen wir uns von unserer politischen Arbeit für das Land Bremen nicht abbringen. Das Büro in Walle bleibt!“

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