MV-Landesregierung leistet sich Vorpommern-Staatssekretär mit B 9

Dirk Lerche MdL, AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, FotoAfD-MV

Patrick Dahlemann würfelt wohl die Projekte, die er zu fördern gedenkt.

Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Angesichts dieser Tatsachen erscheint der extra geschaffene und teuer mit Steuergeldern finanzierte Posten ‚Vorpommern-Staatsekretär‘ immer absurder. Offenbar würfelt Herr Dahlemann die Projekte, die gefördert werden sollen, ohne jede weitere Prüfung einfach aus. Dabei sorgt nicht nur die Frage nach der Sinnhaftigkeit des umstrittenen Postens, sondern auch ein nicht klar definierter Tätigkeits- und Aufgabenbereich immer wieder für Verwirrung.

Grundsätzlich ist der Gedanke, die Freiwillige Feuerwehr in ihrer Rettungsarbeit finanziell zu unterstützen, wichtig und gut. Nur sollte diese Förderung mit Geldern aus den dafür vorgesehenen Töpfen, in diesem Fall der Strategie-Fonds, geschehen. Besonders pikant: Während die SPD auf Bundesebene mühsam die Besoldungsgruppe eines Herrn Maaßen diskutiert, wurde für die unnütze Stelle ‚Vorpommern-Staatsekretär‘ selbst eine B9 Stelle geschaffen. Damit verprasst die Landesregierung mindestens genauso großzügig das Geld der Steuerzahler, wie Herr Dahlemann Schecks verteilt.“

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