Saarländische Beamte und Richter endlich gemäß der Verfassung bezahlen

Saarland, FotoAfD/Pixabay_geralt_skeeze

Ex-Ministerpräsident Müller (CDU) sollte als Bundesverfassungsrichter zurücktreten.

In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als auch Richter werden im Saarland verfassungswidrig niedrig alimentiert. Das wurde durch ein Verwaltungsgerichtsurteil und nun durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Im Saarland werden Beamte und Richter im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt. Damit sich zukünftig überhaupt noch Bewerber für den öffentlichen Dienst melden, muss das sofort und zwar noch in der jetzigen Haushaltsberatung geändert werden.“

Kritisiert wird von der AfD-Fraktion auch die Doppelrolle, die der CDU-Politiker Peter Müller in der Angelegenheit spielt. Während seiner Zeit als Saarländischer Ministerpräsident hatte Peter Müller einen maßgeblichen Anteil daran, dass es 2010 zur Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamten und Richtern im Saarland überhaupt gekommen war. Nach seinem (umstrittenen) Wechsel von der Politik hin zum Bundesverfassungsgericht hat Peter Müller nun als Richter des BVfG genau an der Urteilsfindung mitgewirkt, die das von seiner Landesregierung geänderte Gesetz nun als nicht verfassungskonform erklärt.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt von Müller als Verfassungsrichter: „Ein demokratischer Rechtsstaat, der die Besetzung des Verfassungsgerichts in Polen kritisiert, darf die „Causa Müller“ nicht unwidersprochen hinnehmen. Die AfD-Fraktion fordert den Verfassungsrichter Müller auf, aus dem Bundesverfassungsgericht zurückzutreten.

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