AfD-Mitglied Ethemai fehlte bei Vorstandswahl zum Ausländerbeirat Limburg nur eine Stimme

Meysam Ehtemai, AfD-Mitglied und Limburger Stadtverordneter, FotoAfD/Pixabay_Jollymama

„Ich möchte Menschen mit ausländischen Wurzeln motivieren, sich aktiv im Sinne Deutschlands einzusetzen“.

Bei der Wahl zum Vorsitz des Ausländerbeirats in Limburg am 30. Januar 2019 fehlte dem AfD-Mitglied und Limburger Stadtverordneten Meysam Ehtemai nur eine Stimme. Einige Wochen zuvor war er aus der SPD-Stadtfraktion ausgetreten und hatte seinen Vorsitz beim Ausländerrat Limburg niedergelegt, nachdem er im September 2018 die Limburger Podiumsdiskussion des DGB zum Thema Pflege besucht und vergeblich angeregt hatte, die AfD mit einzubeziehen. Als man seinen Vorschlag mit dem Hinweis, man wolle der AfD keine Plattform bieten, abgelehnt hatte, war er zum AfD-Info-Stand gegangen, um sich über die Position der Alternative für Deutschland zur Pflege-Problematik zu informieren.

„Ich bemerkte, wie überlappend meine Ideen und Forderungen mit denen der AfD sind. Nicht nur im Bereich der Migrationspolitik, sondern auch in anderen Bereichen wie Bildung, Energie oder Industrieförderung“, sagt Ehtemai. Einige Wochen später hatte er seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD gestellt, dem im Januar 2019 stattgegeben wurde.

Der studierte Dipl. Wirtschaftsingenieur kam als 14-jähriger nach Deutschland. Im Iran wurden Ehtemais Eltern als Regimekritiker verfolgt und sein Vater für mehrere Jahre inhaftiert. Schließlich gelang ihnen die Flucht. „In Sicherheit leben zu können und keine Verfolgung mehr fürchten zu müssen gab uns das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber Deutschland und seinen Bürgern“, so Ehtemai. „Mir wurde klar, dass wir Mitteleuropa als sicheres Fluchtziel nur deswegen wählen konnten, weil viele Menschen ihr Leben über Jahrhunderte dafür opferten, damit in diesem Teil der Welt große Ideale wie Freiheit keine leeren Begriffe bleiben, sondern tatsächlich gelebt werden!“

Seit 2014 war Ehtemai in der SPD und dort im Vorstand der Jusos und SPD Limburg aktiv, Mitglied im Ortsbeirat Offheim und seit Januar 2018 als Stadtverordneter im Limburger Rathaus und im Ausschuss für Energie und Umwelt. Unter seiner Mitwirkung wurde der Limburger Ausländerbeirat neu belebt und Ehtemai zu dessen Vorsitzenden gewählt. Über seine Ämter hinaus war Ehtemai in politischen Verbänden engagiert. Parteiintern eckte er allerdings mit Fragen zur Masseneinwanderung, Islamisierung und erhöhter Kriminalität zunehmend an. „Als dann noch der damalige Vorsitzende Sigmar Gabriel die eigene Bevölkerung als Pack bezeichnete, fühlte ich mich wie ein Fremder in der eigenen Partei“.

„Mein Ziel ist, eine neue Ausländerpolitik zu zeigen. Ich möchte Menschen mit ausländischen Wurzeln motivieren, sich aktiv im Sinne Deutschlands einzusetzen und dass sie hier nicht die gleichen Verhältnisse vorfinden müssen wie in ihren Heimatländern, vor denen sie geflüchtet sind“, sagt Ehtemai und fügt hinzu: „Aus meiner Sicht ist die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte massiv gescheitert.“

Ethemai steht dem neuen Vorsitzenden des Ausländerbeirats Limburg, Enis Bulut, kritisch gegenüber: „Er ist aktiver Funktionär in der umstrittenen islamisch-politischen Gemeinde Milli Görüs, die in vielen Bundesländern beim Verfassungsschutz unter Beobachtung steht“, so Ehtemai. „Die Islamische Gemeine Milli Görüs – kurz IGMG – lehnt westliche Demokratien ab und vertritt ein antidemokratisches Staatsverständnis. Als SPD-Mitglied war ich als Vorsitzender kein Problem, und nun wählt man anstatt eines AfD-Mitglieds lieber den Vertreter dieser radikalen islamischen Organisation. Mir tut es Leid um den Ausländerbeirat, dass dieser nun in die Hände eines Funktionärs der umstrittenen IGMG geraten ist“, so Ehtemai, „Die Ausländerbeiräte haben ganze andere Aufgaben, als islamischen antidemokratischen Vereinen zu dienen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

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