„Zum eignen Schutz“: Verbot von AfD-Stand auf Toleranz-Demo in Hannover

FotoAfD-Niedersachsen

Wenn Schüler politisch indoktriniert sind, ist die Meinungsfreiheit langfristig bedroht.

Am 9. Februar 2019 fand in Hannover eine (Schüler-) Demonstration mit dem Titel „Für Toleranz und Meinungsfreiheit“ statt. Schülervertretungen hatten während der Unterrichtszeit in Schulen der Region Hannover dafür geworben. Der AfD-Kreisverband Hannover-Stadt wollte sich an der Demonstration mit einem Infostand beteiligen. Diesem Antrag wurde jedoch vom Stadtamt eine Absage erteilt mit einer Begründung, die in mehrfacher Hinsicht bedenkenswert erscheint.

In der E-Mail vom 30. Januar 2019 teilte das Stadtamt Hannover dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Hannover Stadt, Jörn König MdB, mit, dass nach „polizeilicher Einschätzung […] entlang der Route der Versammlung“ ein Informationsstand (der AfD) „aus sicherheitsrelevanten Gründen“ nicht „platziert“ werden könne, wobei man von Amtswegen betont, diese Untersagung eines AfD-Informationsstandes erfolge ausschließlich zur eignen Sicherheit der Standbesatzung: „Hier möchten wir betonen, dass die Einschätzung insbesondere aus Gründen der Sicherheit für Ihren Informationsstand und die dortigen Anwesenden erfolgt und wir dem Folge leisten.“

Auf Widerspruch und Nachhaken der AfD durfte letztendlich ein AfD-Infostand an einer anderen als der ursprünglich geplanten Stelle aufgebaut werden. „Als Demokraten fühlen wir uns dazu verpflichtet, die Demonstranten über unsere Initiative ‚Neutrale Lehrer Niedersachsen‘ aufzuklären, da viele negative Interpretationen das Bild in der Öffentlichkeit verzerren“, so Harm Rykena MdL der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachen. „Gerade das Engagement für Meinungsfreiheit und Toleranz anderen Meinungen gegenüber seien die Hauptanliegen der im Dezember freigeschalteten Internetseite der AfD-Fraktion „Neutrale Lehrer“. „Deshalb suchten wir ganz direkt das Gespräch mit den Schülern und Lehrkräften“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD Harm Rykena.

Wenn man sich Plakate dieser „Meinungsfreiheits-Demo“ ansieht, muss allerdings gefragt werden, ob den Schülern wirklich Toleranz am Herzen gelegen ist. Denn derartige Aktionen sind inzwischen Bestandteil des „Straßenkampfes“, der vom politisch linken bis linksextremen Spektrum gegen die Alternative für Deutschland geführt wird, mit wohlwollender Unterstützung von Mitgliedern der SPD, GRÜNE und LINKE.

Wenn in Schulen zu solchen Aktionen aufgerufen wird, widerspricht das dem Neutralitätsgebot, dem Schulen und Bildungseinrichtungen in Deutschland – nach deren eigenem Verständnis laut ‚Beutelsbacher Konsens‘ – verpflichtet sind.

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