Beamter von Thüringer Polizeiführung wegen AfD-Landtagskandidatur gemobbt?

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD

AfD-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister.

Presseberichten zufolge soll ein Kandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019 wegen seiner Kandidatur strafversetzt worden sein. Erst nach seiner Erklärung, als Kandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen, durfte er wieder seine vorherige Tätigkeit aufnehmen.

Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen: „Die Berichte über eine die Zwangsversetzung eines Polizisten unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die AfD zur Landtagswahl 2019 haben bei uns große Besorgnis ausgelöst. Jeder Beamte hat das Recht, sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung politisch zu engagieren und sich natürlich auch um Mandate für die AfD zu bewerben. Versuche, dies durch beruflichen Druck und Schikane zu verhindern, wären vor diesem Hintergrund ein schwerer Verfassungsverstoß, der nicht nur den Kandidaten betrifft, sondern auch die Chancengleichheit der AfD massiv beeinträchtigt.“

„Den aktuell bekannt gewordenen Verdachtsmomenten wird die AfD-Fraktion im Landtag mit parlamentarischen Mitteln nachgehen, um vom Innenminister Aufklärung zu erhalten.“

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