Großer aktueller Briefwahl-Betrug in Bremerhaven zugunsten der CDU

Frank Magnitz MdB, Vorsitzender des AfD-Landesverband Bremen und Spitzenkandidat der AfD für die Bremische Bürgerschaftswahl, FotoAfD/Pixabay-Laborratte

Über 500 Briefwahlscheine zugunsten CDU-Kandidat Özdal manipuliert?

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaftswahl, fordert im Hinblick auf die Festnahme des offensichtlichen Briefwahlschein-Betrugs zugunsten eines CDU-Abgeordneten eine umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“

Am 21. April 2019 hatte die Bremerhavener Polizei auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe den beschuldigten Mesut E. festgenommen. Dieser soll seit Tagen im Stadtteil unterwegs gewesen sein und Bewohner angesprochen haben, um sich von ihnen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen. Anschließend soll er die Wahlunterlagen ausgefüllt und dabei stets den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste: Turhal Özdala angekreuzt haben. Gegenüber Zeugen hatte er bekundet, bereits über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben. Die Ausbeute am Sonntag hatte wohl mehr als 20 Wahlscheine betragen.

Sollte die Zahl von 500 gefälschten Wahlscheinen der Realität entsprechen, würde das bei der bisher erwarteten niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von 40 Prozent bereits ein Anteil am Gesamtergebnis von 1,6 Prozent betragen, was für die CDU entscheidend für eine mögliche Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein könnte. Ganz entscheidend wäre das aber sicherlich für den begünstigten Kandidaten: Turhal Özdal ist auf dem relativ aussichtslosen Listenplatz 7 der CDU geführt.

Magnitz erinnert daran, dass der Kandidat Özdal vor seinem Wechsel zur CDU 2016 auf der Liste der Grünen vom damals ebenfalls aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt war, sodass für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt worden waren.

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