70 Mio Euro für GBW-Wohnungsbau-Rückkauf? AfD-Thüringen will Aufklärung

Stefan Möller MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD

Mit 70 Mio Euro sollte neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden, statt einen Finanzinvestor fürstlich zu entlohnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, Stefan Möller, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung, ob der von der Thüringer Lande will, wird der Freistaat über den Tisch gezogen: „Schwere Zweifel kommen uns schon, weil Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft, die vor wenigen Jahren von der Stadt Gera noch auf zirka 30 Millionen Euro taxiert wurden, nun für 70 Millionen Euro mit Steuergeldern von einem Finanzinvestor zurückerworben werden sollen. Dass die Landesregierung bei dieser Ausgangslage auch noch auf die übliche unabhängige und sorgfältige Bewertung der Wohnungsgesellschaft verzichtet, weil der Finanzinvestor zeitlichen Druck macht, ist – vorsichtig ausgedrückt – grenzwertig naiv.“

Die AfD-Fraktion hatte sich bereits vor Monaten mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kaufpreis erkundigt, aber keine ausreichende Antwort von der Landesregierung erhalten. Nachdem nun endlich konkrete Summen bekannt geworden sind, gerät die Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot: „Wenigstens verstehen wir nun, warum die Landesregierung das parlamentarische Fragerecht des AfD-Abgeordneten Rudy missachtete und den avisierten Kaufpreis um jeden Preis verheimlichen wollte. Hier kündigt sich ein skandalöser Umgang mit Steuergeldern des Freistaats an, der es wert ist, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt zu werden“, sagt Möller.

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion wären die 70 Millionen Euro besser investiert, wenn davon neuer sozialer Wohnraum geschaffen wird, statt einem Finanzinvestor den Rückzug aus einem durch staatliche Überregulierung unattraktiv gewordenen Markt mit erheblichen Zukunftsrisiken zu vergolden.

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