AfD-Antrag in neuem Gewand: Saarland stellt Weichen für Luxemburgstrategie

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Was die AfD-Fraktion Ende 2018 gefordert hatte, wird Mitte 2019 von der saarländischen Regierung zum Entwicklungsprojekt.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat „mit Befriedigung“ zur Kenntnis genommen, dass die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) eine Luxemburgstrategie auf den Weg bringen will. Damit komme die Ministerin einem von der AfD-Fraktion am 3. Dezember 2018 im saarländischen Parlament gestellten Antrag nach. Damals hatten die im Landtag vertretenen anderen Parteien den von der AfD gestellten Antrag abgelehnt.

Den Ankündigungen müssten nun Taten folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion. In einer intensiveren Zusammenarbeit mit Luxemburg in wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und kulturellen Bereichen sieht die AfD-Fraktion eine gute Chance, um neue Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen und die Region als Wirtschaftsstandort aufzuwerten.

Am Anfang müsse die Verbesserung der Verkehrsanbindung stehen, wobei als erster Schritt eine schnelle Zugverbindung über Thionville nach Luxemburg geschaffen werden müsse. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass in den nächsten Bundesverkehrswegeplan eine Neubaustrecke für eine Zugdirektverbindung Saarbrücken-Luxemburg aufgenommen werde. Auch eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Luxemburg sei anzustreben, was der langfristigen Sicherung des Flughafens Saarbrücken diene.

Letztendlich fordert die AfD-Fraktion für die Erstellung und das Leben einer Luxemburgstrategie Mittel in gleicher Höhe aufzubringen wie die für die Frankreichstrategie.

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