OB gesteht: Stadt Saarlouis kann die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten

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Straftäter mit Migrationshintergrund und Jugendliche aus Frankreich terrorisieren die Bevölkerung auf Volksfesten und in Schwimmbädern.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert vom Innenminister des Saarlandes, den Personalbestand bei der Polizei aufzustocken und besser für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Um Letzteres zu erreichen, sei auch die Ausweitung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zur Bekämpfung der Grenzkriminalität vonnöten, da seit Jahren der Grenzraum zu Frankreich von französischen Jugendlichen mit Straftaten heimgesucht werde. Dazu müsste auch die Zusammenarbeit mit den französischen Polizeibehörden intensiviert werden.

„Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Die Argumentation des Innenministers, der Stabilitätsrat stimme dem nicht zu, ist abwegig und hat nicht zu interessieren. Ein Stabilitätsrat in Berlin kann nicht über die Sicherheitslage im Saarland entscheiden. Wie der Saarlouiser OB muss der Innenminister endlich die Fakten sehen und handeln“, so die AfD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung am 24. Juli 2019.

Bestätigt sieht sich die saarländische AfD-Fraktion vom Oberbürgermeister (SPD) der Stadt Saarlouis, dem zu Folge die aktuelle Sicherheitslage in Saarlouis für die Bürger nicht mehr hinnehmbar sei. Straftäter mit „Migrationshintergrund“ sowie „jugendliche Gäste“ aus Frankreich würden die Bevölkerung z. B. auf Volksfesten oder in Schwimmbädern terrorisieren. Die dortige Polizei sei aufgrund des bestehenden Personalnotstands nicht mehr Herr der Lage, so der OB laut Medienberichten.

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