Landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau Rheinland-Pfalz tut not

Joachim Paul MdL, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Pixabay DariuszSankowski

Landesregierung sollte die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ umsetzen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bekräftigt die Forderung der AfD nach einem landeseigenen Förderprogramm düe den Mobilfunkausbau: „Glaubt man der Landesregierung, so gibt es mit dem Mobilfunknetz im Land kaum Probleme. Die Abdeckung ist gut, der Ausbau geht voran, 5G steht in den Startlöchern und die letzten Funklöcher werde man im Rahmen des Monitoring schon finden. So ungefähr klingen die Aussagen, die man immer wieder zu hören bekommt. Die Studie des App-Anbieters Etrality hat nun allerdings gezeigt, wie verheerend die Lage tatsächlich ist. Platz 70 im weltweiten Vergleich. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas schlichtweg eine Katastrophe“, sagt Paul. Der Studie zu Folge beträgt die Mobilfunknetzabdeckung in Deutschland, bezogen auf die Fläche, gerade einmal 65,5 Prozent.

Paul sieht die Landesregierung nun am Zug: „Die Landesregierung muss die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ernst nehmen. Wir brauchen ein landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau, eine umfassende Ermittlung des Status Quo der Mobilfunkversorgung, eine Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung und eine Reform der Frequenzzuteilungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Das sind im Übrigen auch alles Forderungen, die wir mit Anträgen ins Plenum eingebracht haben –  abgelehnt durch die Altparteien. Wir fühlen uns durch den Bericht der Kommission bestätigt und werden an unseren Forderungen festhalten“, so Paul.

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