Kenia-Koalition hat Niedergang der CDU in Sachsen-Anhalt besiegelt, nicht die AfD

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, FotoAfD/Pixabay_falco

Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur verwaltet.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, widerspricht Ministerpräsident Haseloff, der in einem ZDF-Interview die Union davor gewarnt hatte, durch die Duldung einer Etablierung der AfD ‚politischen Selbstmord‘ zu begehen. Statt sich an der konservativ-bürgerlichen AfD zu reiben und sich dabei einer alten Sprachregelung der CDU aus den 1960/70er Jahren („Rechts der CDU darf es keine Alternative geben“) zu bedienen, solle Haseloff den Blick lieber auf seine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN legen, sagt Kirchner. Nicht im Auftreten der AfD, sondern in der zutage tretenden, demokratiefeindlichen Landespolitik liege der Niedergang der CDU besiegelt:

„Ministerpräident Haseloff scheint in seiner Filterblase entgangen zu sein, dass der politische Selbstmord der CDU in Sachsen-Anhalt bereits 2016 begann, als er sich nicht scheute, eine demokratiefeindliche Koalition bestehend aus drei Wahlverlierern unter seiner Führung zu bilden. Der Wähler wünschte sich 2016 eine konservative Politik für Sachsen-Anhalt und bekam stattdessen eine linksideologisch dominierte Kenia-Koalition. Resultat: Komplettversagen der Landesregierung auf allen Ebenen und verlorene Jahre für ein Bundesland, in dem ohnehin noch viel Aufholbedarf herrscht. Die Bürger wählen uns nicht aus Protest-, sondern aus Vernunftgründen. Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der geltenden Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur noch verwaltet. In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU aus machttaktischen Gründen für den Ausverkauf ihrer Grundsätze entschieden und wird dafür mit ihrem politischen Niedergang den verdienten Preis zahlen, so wie es auch schon die ehemalige Volkspartei ,Democrazia Cristiana‘ in Italien tat“, sagt Kirchner.

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