Sicherheitsrelevante Schlampereien belasten niedersächsischen Innenminister

Jens Ahrends MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, FotoAfD

Wenn Verschlusssachen aus dem Ministerium und Dienstwaffen aus einer Polizeiinspktion verschwinden, hat der oberste Chef ein Problem!

Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kritisiert die schwerwiegenden Missstände im Verantwortungsbereich des Innenministers. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport musste sich Innenminister Boris Pistorius am 8. August 2019 zu Vorgängen in seinem Verantwortungsbereich erklären. Auf Nachfrage hatte das Innenministerium zuvor bestätigt, dass Dokumente, die als Verschlusssache klassifiziert waren, verschwunden sind. Nicht zum ersten Mal kommen damit innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden sicherheitsrelevante Gegenstände anhanden. Zusätzlich trat ein drastischer Fall aus der Polizeiinspektion Celle ans Tageslicht, als bereits Ende März 2019 das Verschwinden einer Maschinenpistole vom Typ MP5 mit zwei aufmunitionierten Magazinen entdeckt, dies jedoch offenbar erst im Mai an die übergeordnete Dienststelle gemeldet worden war.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Ahrends, sieht diese Zustände mit Sorge: „Wenn im Verantwortungsbereich des Innenministers Gegenstände verschwinden – darunter auch Handys, vertrauliche Akten und Dienstwaffen –, dann sind das keine einfachenNachlässigkeiten, sondern schwerwiegende Missstände in der dienstlichen Sorgfalt niedersächsischer Sicherheitsbehörden.“ Boris Pistorius äußerte heute im Ausschuss, dass die bestehenden Vorschriften ausreichend seien und keine verfahrenstechnischen Mängel in seiner Verantwortung lägen. Es handele sich, so der Minister, um Verstöße einzelner Personen gegen bestehende Anweisungen. Jens Ahrends sieht in den Aussagen des Ministers eine Flucht vor der eigenen übergeordneten Verantwortlichkeit: „Natürlich ist ein Innenminister nicht persönlich »schuld«, wenn vertrauliche Akten verloren gehen oder eine halbautomatische Waffe der Polizei mitsamt Munition verschwindet – er trägt aber sehr wohl die Verantwortung dafür, wenn sich in Sicherheitsbehörden Fehler häufen, Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend geprüft und ausreichend oft überprüft werden. Dafür ist man Minister.“ Die AfD-Fraktion hat angekündigt, im Sinne der Sicherheit der Bürger Niedersachsens am Ball zu bleiben und für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen.

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