CSU-Umfaller ändern Migrations-Kurs: Neue Bootsflüchtlinge für Bayern

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern, FotoAfD

Mit den hohen Ausgaben für die Unterbringung in Deutschland ließe sich in den Herkunftsregionen viel mehr bewirken!

Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht im Einknicken der CSU in der Migrationspolitik das falsche Signal und befürchtet, dass nun eine neue Welle von Bootsflüchtlingen nach Bayern kommen wird: „Spätestens jetzt sollte allen CSU-Wählern klar sein, dass sie vergangenes Jahr von Seehofer und Söder in der Asylpolitik hinters Licht geführt wurden. Wer bei der Landtagswahl sein Kreuz bei der CSU gemacht hat, weil er sich eine restriktive Asylpolitik gewünscht hatte, darf nun mitansehen, wie die beiden die Voraussetzungen für den nächsten Massenansturm schaffen. 2015 hat es sich insbesondere im Nahen Osten herumgesprochen, dass Deutschland jeden ohne Prüfung willkommen heißt. Sollte es nun in Afrika die Runde machen, dass die Deutschen aufnahmebereiter sind, kann das zu einem Wiederanstieg der Asylbewerberzahlen führen. Das Schlimme ist, dass dann viele wieder ihr Glück mit der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer versuchen. Den Menschen muss aber vor Ort geholfen werden. Mit den hohen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland ließe sich in den Herkunftsregionen viel mehr bewirken. Es ist für Söder und Seehofer beschämend, dass sie das immer noch nicht verstanden haben“, so Ebner-Steiner.

Medienberichten zufolge haben der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) und CSU-Bundesinnenminister Seehofer ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Nach Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch hatte Seehofer sich dafür ausgesprochen, wieder Bootsflüchtlinge aufnehmen zu wollend. Weiter betonte Seehofer, eine „Koalition der Hilfsbereiten“ anzustreben, wobei die EU-Länder zusammenarbeiten sollen, die sich zur Aufnahme von Asylbewerbern bereit erklären. CSU-Ministerpräsident Söder hatte sich Ende Mai in einer Regierungserklärung zur Europapolitik für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen.

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