AWO Schwerin-Parchim mauert bei Malle-Kita, SPD-Regierung hat ein Problem!

Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, FotoAfD/Pixabay_edrews

Die AWO rückt immer noch keine Informationen zur Mittelverwendung von öffentlichen Geldern raus.

Im Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde am 21. August 2019 über die bis heute ausgebliebene Stellungnahme des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwerin-Parchim zur Mallorca-Kita beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: Noch immer bleibt die AWO dem Ausschuss wichtige Antworten auf gestellte Fragen schuldig. So ist wieder einmal die nächste Frist verstrichen. Die Malle-Kita steht weiter im Raum und angebliche Rechtfertigungen der AWO bleiben weiter unbestätigt. Welche Dreistigkeit muss ein Kreisverband besitzen, Steuergelder zu verprassen und dabei selbst schriftliche Rückfragen des Sozialausschusses konsequent zu ignorieren? Hier kommt nicht nur eine unglaubliche Ignoranz zutage, sondern auch ein mangelndes Unrechtsbewusstsein ist mehr als offensichtlich.

Viel versprochen hat die AWO, aber wenig gehalten. Von mehr Transparenz war die Rede. Und nun? Ohne die geforderte Offenlegung der Zahlen ist es dem Land nicht einmal möglich, zu prüfen, ob Fördergelder, Landesgelder oder andere öffentliche Mittel in die umstrittene Kita auf Mallorca geflossen sind. Dennoch wurde heute durch die Mitglieder des Sozialausschusses beschlossen, eine weitere Rückfrage zu stellen. Diesmal mit schärferer Formulierung. Die AWO wird um eine angemessene Auskunft nicht umherkommen“, so Fernandes.

Der AWO-Mallorca-Skandal bleibt damit auch weiter ein Problem der SPD-geführten Landesregierung in Schwerin.

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