Keine Dunkelfeldstudien in RLP: Bürger-Sicherheit ist den anderen Parteien egal

Uwe Junge MdL, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD

Die Ablehnung des AfD-Antrags zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen!

Der Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es beschämend, unter welch‘ fadenscheinigen Argumenten die rot-gelb-grüne Regierungskoalition und die CDU-Fraktion den Antrag der AfD für eine Durchführung von sogenannten Dunkelfeldstudien abgelehnt haben: „Die Zielsetzung unseres Antrages war, in einem ganzheitlichen Ansatz eine Verdichtung des Lagebildes ‚Kriminalität‘ zu ermöglichen. Nur eine realistische Bewertung der Kriminalität in unserem Land ermöglicht eine Anpassung und Optimierung des Fähigkeitsprofils unserer Sicherheitskräfte! Inhaltliche Gegenargumente wurden jedenfalls nicht präsentiert. Die Ablehnung zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen, sogar die Sicherheit unserer Mitbürger! Dass MdL Lammert und die CDU sich unter Beifall der Grünen deren Haltung anbiedern, macht die CDU künftig für konservative Wähler unwählbar“, sagt Junge.

Am 23. August 2019 hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz ihren Antrag zur Durchführung von sogenannten Dunkelfeldstudien eingebracht. Derartige Studien werden bereits in anderen Bundesländern seit Jahren erfolgreich durchgeführt, um mehr Erkenntnisse und eine bessere Übersicht über das Lagebild der „Kriminalität“ im Land zu erhalten. Die Ampel-Koalition und die CDU lehnten diesen AfD-Antrag zur Durchführung jedoch ab.

Drucken