Mit dem ‚Klimawandel-Papier‘ marschiert die CSU in die grüne Planwirtschaft

Ingo Hahn MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, FotoAfDBayern

AfD setzt auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit garantiert und die Verbraucher nicht noch stärker belastet.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht im CSU-Positionspapier zu ‚Klimainvestitionen und Klimainnovationen‘ einen planwirtschaftlichen Regulierungseifer und den Versuch, die GRÜNEN links überholen zu wollen: „Die geplanten neuen Abgaben, die Klimaanleihe, der Emissionshandel und ein Kohleausstieg in 2030 würde die Grundlagen der bayerischen Wirtschaft zerlegen. Die CSU hat sich damit endgültig von der Endzeithysterie erfassen lassen und hat den Boden bürgerlicher Vernunft verlassen. Sie ist in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia der Grünen eingestiegen, vor dem Franz Josef Strauß immer gewarnt hatte“, sagt Hahn.

In ihrem Positionspapier „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen“ schlägt die CSU u. a. die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten vor. Der Handel mit Emissionszertifikaten habe sich im Energie- und Industriebereich bewährt und solle nun auch bei Bau und Verkehr eingeführt werden. In ihrem Papier fordert die CSU, dass sich die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß bemessen soll, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht sowie nichtfossile Kraftstoffe von der Energiesteuer befreit werden sollen. Darüber hinaus spricht sich die CSU auch für eine Klimaanleihe sowie eine zusätzliche Steuer für Billigflugtickets aus. Den Kohleausstieg strebt sie bis 2030 an.

„Da Deutschland nur für zwei Prozent der Emissionen klimawirksamer Gase verantwortlich ist, hätte die Umstellung unserer gesamten Volkswirtschaft auf völlige ‚Klimaneutralität‘ ohnehin keine signifikanten Auswirkungen auf das Weltklima, aber verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft: Deindustrialisierung und Armut wären die Folgen“, führt Hahn weiter aus und bekräftigt die Position der AfD, die sich für den Erhalt eines ausgewogenen Energiemixes stark macht: „Die AfD dagegen steht für eine ressourcenschonende sowie anreizbasierte, aber freiwillige Politik der Emissionsreduzierung. Dafür benötigen wir derzeit noch fossile als auch regenerative Energieträger zur Versorgung unseres Landes. Auf längere Sicht sind durch technologische Entwicklung kohlenstoffarme Energiegrundlastträger nutzbar zu machen und leistungsfähige Speichertechnologien zu erforschen, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Als AfD setzen wir daher auf einen intelligenten Energiemix, welcher Versorgungssicherheit garantiert und die Verbraucher nicht noch stärker belastet, wie von der Union vorgesehen“, so Hahn.

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