Der Verkauf von Hessen-Immobilien durch die CDU-Regierung war ein Minusgeschäft

Bernd Vohl MdL, AfD-Landtagsfraktion in Hessen, FotoAfDHessen

Der von 2004 bis 2006 durch die Landesregierung vollzogene Verkauf von Immobilien diente nur dem Stopfen selbst verschuldeter Haushaltslöcher.

Der stellvertretende Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Vohl, bewertet die von 2004 bis 2006 getätigten, umfangreichen Immobilienverkäufe der CDU-geführten Landesregierung als ein „erhebliches Minusgeschäft“: „Allein die bis 2018 aufgelaufenen Mietkosten für das Land betragen ca. 1,5 Milliarden Euro. Und wofür wurde dieses Geld verwendet? Nachweislich fast vollständig zur Reduzierung des hessischen Haushaltsdefizits. Der Mehrwert wäre weit höher gewesen, wenn diese vierstelligen Millionenbeträge für den Ausbau der hessischen Wissenschaftsinfrastruktur eingesetzt worden wären, etwa für Digitalisierung, KI-Forschung und andere Zukunftstechnologien. Der Verkauf der Immobilien sei rein politisch motiviert, so Vohl. „Es ging der Landesregierung darum, selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Heute erhalten die Hessischen Bürger die Rechnung für dieses kurzfristige Denken. So verspielt die Landesregierung die Zukunft Hessens.“

In den Jahren 2004 bis 2006 hatte das Land Hessen mehrere Immobilienpakete verkauft: LEO 0, LEO 1 und LEO 2, und damit einen Erlös von 2,1 Milliarden Euro erzielt. Diesem Verkauf lag das „Sale-And-Rent-Back-Modell“ zugrunde. Das bedeutet, dass das Land die verkauften Immobilien anschließend anmieten kann.

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