Umweltschutz ist nicht mit Verboten und Verteufelung realisierbar

Birgit Bessin MdL, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, FotoAfD

Die Missachtung der Schulpflicht durch Klimastreiks, legt die Axt an den Rechtstaat und die Gesellschaft.

Die Bewegung „Fridays for future“ und weitere Organisationen rufen für den 20. September erneut zu einem sogenannten „Klimastreik“ auf und wenden sich dabei nun auch an Erwachsene.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Die Bewegung ,Fridays for future‘ hat wie jede Organisation das Recht, zu demonstrieren – sie hat jedoch nicht das Recht, gesetzliche Bestimmungen wie die Schulpflicht einfach zu missachten. Im Zuge der Klimadiskussion droht der ,Rückbau des Rechtsstaats‘ zu einem ,Moralstaat der Mächtigen‘, wie der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kürzlich so treffend formulierte. Wer so agiert, der legt nicht nur die Axt an den Rechtsstaat, sondern auch an die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Denn wenn Schüler und Erwachsene wegen ihrer Gesinnung Sonderrechte beanspruchen und sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen, dann fühlt sich bald niemand mehr daran gebunden. Warum noch für die Fahrkarte bezahlen oder bei der Steuererklärung ehrlich sein, wenn neuerdings Jeder selbst bestimmt, was richtig und falsch ist?

Es ist die Aufgabe der Schulen und der Politik, insbesondere Schülern rechtsstaatliche Werte zu vermitteln und sie gegen Hysterie und extreme Ideologien zu immunisieren, die den Rechtsstaat etwa mit einem ,Klimanotstand‘ oder mit der Missachtung der Schulpflicht unterhöhlen. Doch diese eigentlich selbstverständliche Haltung sucht man bei den Altparteien vergebens: Die AfD ist die einzige Partei, die auf der Einhaltung der Schulpflicht besteht. Gleichzeitig wird das wichtige Anliegen des Umweltschutzes nur von der AfD überzeugend vertreten. Denn wir wissen, dass Umweltschutz nur mit technischer Innovation und vernünftigen Konzepten zu machen ist – und nicht mit Verboten und der Verteufelung von Autoverkehr und Fleischkonsum.“

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