Auf Autohalter in Städten kommen wohl höhere Parkgebühren zu

31. Oktober 2019

AfD steht Änderungsplänen des Verkehrsministers bzgl. Parkgebühren für Autofahrer kritisch gegenüber: hunderttausende Autohalter betroffen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Dr. Dirk Spaniel sieht auf die Autohalter in den Städten schwere Zeiten zukommen, sofern die Gebühren […]

AfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon

31. Oktober 2019

Der Vorgang zeigt, dass das deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung erschwert. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen […]

‚Neun-Punkte-Plan‘: Regierung nimmt falschen Extremismus ins Visier

31. Oktober 2019

855 Verfahren des Generalbundesanwalts wegen islamistischer Bestrebungen stehen nur 6 Fälle wegen Rechtsextremismus entgegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sein Befremden zum vorgelegten ‚Neun-Punkte-Plan‘ der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekundet. […]

AfD begrüßt Dänemarks Genehmigung zum Bau von Nord Stream 2

31. Oktober 2019

Angesichts des überhasteten Kohle- und Atomausstiegs würden ohne die Gasimporte aus Russland die Risiken unserer Energiesicherheit wachsen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch […]

600 Mio € für Berater: Wie kompetent ist das Umweltministerium?

31. Oktober 2019

Angesichts der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von Externen verheimlichen wollte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag, sieht einen Aufklärungsbedarf […]

Linke verhindern Podiumsdiskussion mit Stendaler Landratskandidaten

31. Oktober 2019

Meinungsfreiheit an Hochschulen ade: Auch die Uni Magdeburg-Stendal kapituliert vor linksextremen Anti-Demokraten. Das für den 29. Oktober 2019 vorgesehene Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen […]

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