Handeln von Verfassungsschutzpräsident erreicht neue Dimension des Machtmissbrauchs

Stefan Möller, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD

Kramers Amtsmissbrauch sollte umfassend aufgeklärt werden!

Auf Antrag der AfD wird sich kurz vor der Landtagswahl, das Thüringer Parlament noch einmal außerplnanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Nach Auskunft des Thüringer Landtages ist die Sondersitzung am 10. Oktober 2019 geplant. Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln von Stephan Joachim Kramer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, sprechen.

Stefan Möller, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich dazu:

„Das Handeln von Verfassungsschutzpräsident Kramer stellt eine neue Dimension des Machtmissbrauchs dar. Die Abläufe im Amt für Verfassungsschutz, die zur Ausrufung des ‚Prüffalls‘ führten, müssen daher vollständig aufgeklärt werden. Dazu dient auch das von uns beantragte Sonderplenum. Sollten der Amtsmissbrauch und seine Umstände in den kommenden Wochen nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden, ist dies mit Sicherheit ein Grund für einen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In jedem Fall ist bereits heute klar, dass Kramer nicht länger Präsident des Amtes bleiben kann. Sein Rücktritt ist überfällig!“

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