NRW fördert ‚Flüchtlingsrat‘ weiter trotz der Kontakte zu linksextremen Gruppen

Gabriele Walger-Demolsky, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion NRW, FotoAfD-NRW

Auf Einwirken der AfD-Fraktion wurde Link zu einer Broschüre mit Tipps zur ‚Abschiebungs-Blockade‘ gelöscht.

Als Folge einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom 29. April 2019 wurde auf der Internetseite des ‚Füchtlingsrats NRW‘ der Link zu einer Broschüre der ‚Interventionistischen Linken‘ gelöscht. Auf der seit Dezember 2015 auf der Hompage zu sehenden Information wurden Tipps gegeben, mit welchen Mitteln Abschiebungen blockiert werden können. Der Verfasser gibt dabei auch die Umwälzung der herrschenden Verhältnisse als Ziel an. Außer der Verlinkung finden sich auf der Webseite der Interventionistischen Linkes auch Kontakte bzw. gemeinsame Aktionen des Flüchtlingsrats mit mehreren Antifa-Gruppen, der Linksjugend Solid, der DKP sowie der Roten Hilfe.

Die AfD-Fraktion gab sich mit der bloßen Löschung des Links nicht zufrieden und formulierte im Integrationsausschuss einen ‚Berichtswunsch‘, um zusätzlich Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Diesem Wunsch verweigerte sich der Integrationsminister in NRW. Daraufhin wurde von der AfD-Fraktion, vertreten durch die integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky, die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat und eine Beendigung der finanziellen Förderung durch das Land NRW beantragt, was jedoch von den anderen Parteien im Landtag – wie zu erwarten – mit ausweichenden Begründungen abgelehnt wurde.

Somit bleibt als Fazit, dass, wie schon beim Zentralrat der Muslime in Bezug auf religiösen Extremismus, Minister Stamp auch beim Flüchtlingsrat NRW in Bezug auf Linksextremismus offenbar weiterhin beide Augen zudrückt. „Man muss in beiden Fällen von bewusst unterschätztem Extremismus sprechen“, so Walger-Demolsky.

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