Thüringer SPD-Bürgermeister droht Vereinen und Geschäftsleuten wegen AfD

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, FotoAfD/Pixabay_218269

Bürgermeister von Bad Frankenhausen „überlegte“, ob man mit Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung (weiter) zusammenarbeiten kann.

Der Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, ruft den Bürgermeister von Bad Frankenhausen zur überparteilichen Wahrnehmung seines Amtes auf: „Ein Bürgermeister muss überparteilich sein. Es geht nicht an, dass Herr Strejc politisch Andersdenkenden mit wirtschaftlichen Sanktionen droht, wenn Sie ihr Recht auf demokratisches Engagement wahrnehmen. Herr Strejc offenbart mehr als deutlich sein undemokratisches Politikverständnis. So einen Bürgermeister hat Bad Frankenhausen nicht verdient!“

Der SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen hatte am 13. Oktober 2019 an einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung zur Landtagswahl teilgenommen und sich anschließend auf Facebook zu folgender, demokratiefeindlicher Äußerung hinreißen lassen: „Für mich persönlich erschreckend war nur festzuhalten, dass doch einige Vorstände von großen Frankenhäuser Vereinen oder auch Geschäftspartner der Kurstadt mit bei der AfD-Veranstaltung gegen uns als ‚Altparteien‘ und gegen Nächstenliebe demonstriert haben. Es ist ihr Recht dies zu tun. Genauso ist es das Recht des Stadtrates und der Verwaltung genau zu überlegen, wen man zukünftig finanziell fördert und mit wem man zukünftig zusammen arbeitet.“

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