Bundesregierung steht bei EU-Beitritt der Westbalkanstaaten einsam da

Siegbert Droese MdB, AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD,

AfD plädiert für privilegierte EU-Mitgliedschaft, solange die aktuellen Probleme der EU bei Finanzen und Migration nicht gelöst sind.

Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand in der EU. Große Vorbehalte haben die Niederlande, Dänemark und Spanien, während Frankreich sich vor allem gegen Beitrittsverhandlungen mit Albanien sträubt. Einzig die Bundesregierung hat sich in Person von Außenminister Maas und Staatsminister Roth klar für den Beginn der Verhandlungen ausgesprochen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese unterstreicht die Position der AfD-Bundestagsfraktion, die für eine priviligierte Partnerschaft der Westbalkanländer in EU plädiert. Eine Vollmitgliedschaft lehnt die AfD ab, weil die EU keine neuen „Problem-Mitglieder“ aufzunehmen könne, bevor die bestehenden existentiellen Probleme bei den (Euro-) Finanzen und der Migration nicht gelöst sind: „Macron hat völlig recht, wenn er zuerst eine Konsolidierung der EU verlangt, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können. Staatsminister Roth meint indes, dass alles mehrfach versprochen wurde. Der niederländische Außenminister Blok stellt fest, dass Albanien nicht bereit sei und Nordmazedonien keine unabhängige Staatsanwaltschaft besitze. Warum sind Maas und Roth nicht zugänglich für solche vernünftigen Einwände und beharren stur auf ihren einsamen Beitrittsträumen?

Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die vor einem übereilten und kontraproduktiven Beginn von Verhandlungen warnt. Die EU kann keine neuen Problem-Mitglieder gebrauchen, solange die aktuellen existentiellen Probleme bei Finanzen und Migration nicht auch nur annähernd gelöst werden. Ich plädiere klar für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Westbalkan“, sagt Droese.

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