GEZwangsfinanzierter rbb hat kein Recht, Straftätern ein Forum zu bieten

Andreas Kalbitz, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg, FotoAfD/Pixabay StockSnap 2559790, CC0-Pixabay

Der wegen Verstoß gegen internationales Recht verurteilten Frau Rackete im öffentlich-rechtlichen Radio eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert die Verantwortlichen im rbb auf, Straftätern wie der Kapitänin Rackete keine Bühne im Programm zu geben, um ihre Aktionen zu rechtfertigen oder gar für weitere Aktionen zu werben. Hintergrund ist, dass der öffentlich-rechtliche GEZ-Sender „inforadio vom rbb“ in der Reihe „vis-a-vis“ der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete am 1. November 2019 eine Viertelstunde Sendezeit einräumt und ihr damit die Möglichkeit bietet, ihre Thesen und Rechtfertigungen über die Sender verbreiten und dabei wahrscheinlich auch für ihr neues Buch zu werben.

„Rackete hat mit ihrem Schlepperschiff gegen internationales und italienisches Recht verstoßen. Wenig verwunderlich, dass sie für die Schleppung vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ nach Italien von vielen Politikern der deutschen Altparteien Applaus erhielt. Fest steht: Mit ihren Aktionen bricht sie geltendes Recht und sorgt dafür, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht nachlässt, sondern sich noch vergrößert. Zu Recht wurde sie mit einer hohen Geldstrafe belegt und aus Italien ausgewiesen. Dieser Frau nun auf einer öffentlich-rechtlichen Radiowelle eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit. Schon längst monetarisiert Rackete ihre Popularität über Bücherverkäufe und Spendenaufrufe. Für nichts anderes soll wohl der Auftritt beim rbb dienen. Damit macht sich die Landesrundfunkanstalt Brandenburgs zum Sprachrohr einer kriminellen Vereinigung. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Straftätern wie Rackete keine Bühne zu geben und erinnere die Brandenburger gerne daran, dass einzig die AfD-Fraktion sich für eine sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einsetzt – auch um eine politisch neutrale Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen“, sagt Kalbitz.

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