Förderung von Zentren einstellen, die Linksextremen als Rückzugsort dienen

Andreas Kalbitz, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg, FotoAfD

Unser Rechtsstaat darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert nach den brutalen Ausschreitungen am 3. November 2019 in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg mit 16 zum Teil schwer verletzten Polizisten ein entschlossenes Vorgehen des Staates gegen linksextreme Gewalt:

„Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig handlungsfähig der Rechtsstaat unter der rot-rot-grünen Berliner Regierung geworden ist. Der Rechtsstaat scheint auf dem linken Auge blind zu sein. Offensichtlich müssen die überforderten Sicherheitsbehörden tatenlos dabei zusehen, wie im Görlitzer Park offen mit Drogen gehandelt wird und in der Rigaer Straße Polizeieinsätze nur dann gefahren werden können, wenn Hundertschaften zur Verfügung stehen. Beinahe jede Demonstration von Linksautonomen und ihren Sympathisanten artet derart aus, dass die Einsatzkräfte angegriffen, beleidigt und verletzt werden. Es ist offenkundig, man will und kann der linksradikalen Gewalt von staatlicher Seite nichts entgegensetzen. Linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg, das Conne Island in Leipzig oder eben die teilbesetzten Häuser in der Rigaer Straße erhalten direkt oder über Umwege Förderung durch Landes- und Bundesmittel. Unter den Deckmäntelchen von Toleranzförderung und politischer Bildung werden Millionen Euro Steuergeld für den Machterhalt der jeweils noch regierenden Altparteien und für die Diffamierung der größten Oppositionspartei, der AfD, zweckentfremdet. Die AfD fordert, dass die direkte oder indirekte Förderung linksautonomer Zentren, die als Rückzugsort linksextremer Gewalttäter gelten, eingestellt wird“, sagt Kallbitz.

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