Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen von ‚oben‘ geduldet?

Rolf Weigand, MdL, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, FotoAfD

Nicht zum ersten Mal wenden sich empörte Eltern an die AfD-Fraktion, weil Lehrer offensiv gegen die AfD agitieren.

Die AfD-Fraktion hat angekündigt, gegen die ‚Nazi-Vergleiche‘ einer Gemeinschaftskunde-Lehrerin an einer sächsischen Schule im Landtag vorgehen zu wollen wie auch gegen die Duldung dieser Entgleisung durch CDU-Kultusminister Piwarz. Der Vater eines Schülers hatte sich an die AfD-Fraktion gewendet, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigt hatte. Zudem soll die Lehrerin einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler verglichen haben. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin unter dem Hinweis, dass es im Unterricht „sinnvoll“ sei, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen.

Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wenn eine Lehrerin konservative Politiker als Nazis diffamiert, ist das eine Diskriminierung. Statt vor Diskriminierungen zu warnen, hat sie selbst das getan, was sie angeblich bekämpfen will. Dass dies vom Kultusminister beschönigt wird, ist absolut nicht verständlich. Nicht zum ersten Mal wenden sich empörte Eltern an die AfD-Fraktion, weil Lehrer offensiv gegen die AfD agitieren und versuchen, ihre Schüler zu indoktrinieren. Diese Einflussnahme für oder gegen eine politische Partei ist durch den Beutelsbacher Konsens strikt verboten.

An Schulen muss politische Neutralität herrschen. Diese gesetzliche Grundlage ignoriert CDU-Kultusminister Piwarz, wenn es gegen den härtesten politischen Konkurrenten der CDU geht – gegen die AfD. Anders ist nicht zu erklären, dass der Kultusminister zum wiederholten Male keinerlei effektive Nachforschungen anstellen lässt. Die Lehrerin hat die Vorwürfe zum Teil bereits eingeräumt. Jetzt wäre es das Mindeste, dass das Ministerium dem Sachverhalt nachgeht. Wir werden den Vorfall weiter auf parlamentarischen Wege aufklären“, sagt Weigand.

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