CDU in Sachsen auf AfD-Kurs: Soko für Linksextremisten kommt reichlich spät

Carsten Hütter MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD/Pixabay/AnhTuanPhan_RonnyK CC0-Pixabay

90 Prozent der in Sachsen verübten 125 Brandanschläge wurden von Linksextremisten durchgeführt.

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sieht in der Einsetzung der Sonderkommission für Linksextremismus eine Kernforderung der AfD von der CDU-geführten Staatsregierung umgesetzt. Angesichts der starken Zunahme von Anschlägen müssten allerdings zusätzliche Maßnahmen folgen, um die gewaltbereite Szene wirkungsvoll in die Schranken zu weisen:

„Seit mindestens fünf Jahren ziehen Linksextremisten eine Schneise der Verwüstung durch Sachsen. Jahrelang hat die CDU-geführte Staatsregierung diesen Terror weitestgehend ignoriert und verharmlost. Erst nachdem die linken Gewalttäter zuletzt im Wochentakt zuschlugen, richtete die CDU viel zu spät die von der AfD geforderte Sonderkommission bei der Polizei ein. Allerdings ist es ein Witz, nur zehn Beamte mehr auf Linksextremisten anzusetzen und die Maßnahme allein auf Leipzig zu beschränken. Zudem muss das terroristische Netzwerk der Antifa-Gruppierungen verboten und die Förderung von Clubs und Treffpunkten der Szene endlich eingestellt werden. Durch finanzielle Unterstützung und Nachlässigkeit bei der Strafverfolgung hat sich die CDU-Regierung eine linksterroristische Szene selbst  gezüchtet. Meine Anfragen belegen erneut, dass die CDU auf dem linken Auge blind zu sein scheint – Extremismus muss in allen Bereichen gleich intensiv bekämpft werden“, sagt Hütter.

Mehrere AfD-Anfragen im Landtag (7/143 – 145) hatten zu Tage gefördert, dass von Linksextremisten in den vergangenen fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt worden waren. 96 Autos wurden abgefackelt, 13 Brandanschläge auf Züge und fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr unternommen sowie sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig angezündet. Dass im gleichen Zeitraum von Rechtsextremisten insgesamt zehn Brandanschläge verübt wurden, belege, das der überwältigende Teil von Gewaltätigkeit vom linken Spektrum ausgehe, worauf die AfD seit langem hingewiesen habe.

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