LINKE-SPD-CDU-FDP-GRÜNE Einheits-Koalition in Thüringen treibt die pure Gier

Björn Höcke MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, FotoAfD

In einer Mauschelrunde ohne AfD wurde vereinbart, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen, damit jede Fraktion einen Posten erhält.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht mit Sorge, wie sich die anderen Parteien eine Reihe von prestigeträchtigen, hochbezahlten Posten im Landtag zuschanzen möchten. Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ sollen sich die Landtagsfraktionen von LINKE, CDU, SPD, FDP und GRÜNE darauf verständigt haben, dass alle Parteien außer den Linken mit einem Vizepräsidenten im Vorstand des Landtags vertreten sein sollen. Damit wolle man dem Wunsch der kleineren Fraktionen im Landtag entsprechen. Somit würde die Zahl der landtagsvizepräsidenten von aktuell zwei auf dann fünf (!) steigen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Thüringen.

„Was die Einheits-Koalition aus Linken, SPD, CDU, FDP und GRÜNEN hier antreibt, ist die pure Gier. In einer Mauschelrunde ohne Beteiligung des Wahlsiegers AfD haben die Wahlverlierer verabredet, dem Steuerzahler noch mal tief in die Tasche zu greifen. In einer politisch hochkritischen Lage schaffen sie schamlos Versorgungsposten fürs eigene Personal. Ganz anders hat sich die AfD verhalten, als sie vor fünf Jahren erstmals in den Landtag einzog. Wir haben damals aus Respekt vor dem Steuerzahler auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verzichtet. Und wir werden heute ebenfalls aus Respekt vor dem Steuerzahler diesem abstoßenden Postengeschacher nicht zustimmen“, sagt Höcke.

Das Vorschlagsrecht für Kandidaten obliegt aktuell den Parteien unter Beachtung des Stärkeverhältnisses, so dass fraglich ist, ob SPD, GRÜNE und FDP überhaupt ein Vorschlagsrecht hätten oder vielmehr nur die AfD und CDU als die zweit- und drittstärkste Kraft.

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