Innenminister wg. Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt in Erklärungsnot

Foto-AfD

Die Entlastungsversuche für de Maizière durch CDU-Abgeordnete, den Zeugen zu diskreditieren, scheitern an den Fakten.

Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Bundestages am 14. November 2019 fordern Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Lars Herrmann, AfD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, eine schonungslose Aufarbeitung der von einem Zeugen gemachten Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium und nachgeordnete Behörden:

Beatrix von Storch: „Unsere Vermutung scheint bestätigt: Die obere politische Leitungsebene war auf Ministerebene involviert und hat alles getan, um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen. Und es stellt sich dann die Frage, ob jenseits der ministeriellen Leitungsebene auch die Kanzlerin involviert war.“

Lars Herrmann: „Wenn es einem LKA gelingt, eine V-Person erster Güte mitten unter islamistischen Gefährdern und Terroristen zu platzieren, und wenn diese Top-Quelle auf Weisung durch den Bundesinnenminister ‚aus dem Spiel‘ genommen werden soll, drängen sich zahlreiche bohrende Fragen auf. Die durchschaubaren Entlastungsversuche für de Maizière durch die Unionsabgeordneten, den Zeugen zu diskreditieren, scheiterten an dessen schlüssig und sachlich vorgetragenen Fakten.“

Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags werfen auch Licht auf die Verweigerungshaltung seitens des rotrotgünen Senats und der CDU, die im Berliner Abgeordnetenhaus ein halbes Jahr nach dem Anschlag alles versucht hatten, einen ordentlichen Untersuchungsausschuss zu blockieren, was von der Berliner AfD-Fraktion mit einer Pressemitteilung öffentlich zu Protokoll gegeben wurde: „Der Plan von Innensenator Geisel ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Während seine SPD weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember verweigert, will sich Geisel offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentlichkeit gelangen. Er, seine Partei und die Koalitionäre von Grünen und Linken missachten damit in eklatanter Weise das Parlament. Besonders unrühmlich ist in dieser Frage die Rolle der CDU, die offensichtlich fürchtet, ein Untersuchungsausschuss könnte ans Tageslicht bringen, dass ihr damaliger Innensenator Henkel sich ebenfalls Versäumnisse zurechnen lassen muss. Also verweigert sie die Aufklärung durch einen Parlamentsausschuss und legt sich dafür sogar mir Rotrotgrün ins Bett. Das ist schlicht feige und unwürdig“, wie auf AfDKompakt.de nachzulesen ist.

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