CDU-Regierung Sachsen ist blind bei Systemsturz-Forderung Linksextremer

Sebastian Wippel MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD/Pixabay_Tama66 CC0-Pixabay

‚Ende-Gelände‘ Linksextremisten unterwandern Klimaproteste, die CDU-Staatsregierung gibt sich ahnungslos.

Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, findet es bemerkenswert, dass die Staatsregierung die bei den Klimaprotesten aktive Vereinigung ‚Ende Gelände‘  nicht als linksextrem erachtet, obwohl diese mit Widerstandsaktionen gegen die staatliche Ordnung und gewalttätigen Ausschreitungen eindeutig für den Systemwechsel weg von der Marktwirtschaft kämpfe. Zugleich bekräftigt Wippel die Forderung der AfD, die von linksextremen Gruppierungen ausgehenden Gefährdungen endlich wirkungsvoll zu bekämpfen:

„Das ist der Witz des Tages: ‚Ende Gelände‘ wirbt auf ihrer Webseite öffentlich für den Systemsturz – ‚das Problem heißt Kapitalismus‘ lesen wir dort. Eine drohende Klima-Apokalypse könne angeblich nur abgewendet werden, wenn die ‚menschenverachtenden Ideologien‘ der sozialen Marktwirtschaft abgeschafft würden. Mehrfach haben linke Gewalttäter unter dem Banner von ‚Ende Gelände‘ bereits schwere Straftaten begangen. Im Hambacher Forst wurden Polizeibeamte mit Kot und Steinen attackiert und verletzt. In mehreren Braunkohlerevieren blockierten die Linksextremisten Bagger und begingen Brandanschläge und Sabotageakte.

Offenbar hat die CDU-geführte Staatsregierung von alldem nichts mitbekommen und ist weiterhin auf dem linken Auge blind. Auch wenn sie nun mit viel Tam-Tam eine Sonderkommission gegründet hat. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die angekündigten Gewaltaktionen in der Lausitz zur UN-Klimakonferenz Ende November ernst zu nehmen. Bürger und Unternehmen müssen endlich vor linker Gewalt geschützt werden“, sagt Wippel.

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