Mit Seehofers Hilfe wird die Umsetzung des Migrationspaktes vorangetrieben

Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

AfD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen jede Aufweichung der EU-weit geltenden Dublin-III Zuwanderungsregelungen aus.

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, betont die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaates:

„Absehbarerweise werden die Grenzschutzkräfte von Frontex das nicht leisten können, was sonst über Monate das BAMF leisten sollte. Das  heißt, der Großteil der Migranten wird nach Innereuropa weitergeleitet werden – natürlich nach wie vor unter Ausnahme der Staaten, die zurecht auf ihre Souveränität in Zuwanderungsfragen pochen. Zudem steht zu befürchten, dass sich um diese Aufnahmezentren eine eigene Schlepperindustrie entwickeln wird, die erfolgreiche Asylantragsstrategien maßschneidert. Dies alles steht nicht unter der Überschrift ‚humanitäre Hilfe‘, sondern ‚Verkürzung der Einwanderungswege nach Europa‘ nach Art eines ‚Schlepper-Ersatzverkehrs‘.

Indem man den Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen vernachlässigt, werden Migranten, die beim Verteilungslotto nicht das große ‚Deutschlandlos‘ gewonnen haben, auch keine Probleme haben, einfach nach Deutschland weiterzumigrieren, um dort Asyl zu begehren. Das Narrativ von der Entlastung der Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien, ist zudem fehlgeleitet: Tatsächlich hat Deutschland absolut und relativ mehr Migranten aufgenommen als diese Länder – damit ist Deutschland das eigentlich zu entlastende Land.

Im Endergebnis dient der ganze Vorstoß allein der Legalisierung des von der Merkel-Regierung seit Jahren betriebenen Rechtsbruchs in Bezug auf Dublin III. Er stellt somit eine migrationsbegünstigende und -erzeugende Umsetzung des ‚Compact for Migration‘ in hartes Recht dar. Und abermals wird ein Signal gegeben: Es wird noch leichter, illegal nach Deutschland zu kommen“, sagt Curio.

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