Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Torsten Gahler, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, FotoAfD/CC0-Pixabay-2443737 CC0-Pixabay

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen.

Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und lehnt den Entwurf ab:

„Ich halte es für hochproblematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Das läuft auf eine versteckte Zensur hinaus. Kritische Inhalte sollen auf den Plattformen nach dem Willen der Landesregierungen im Orkus verschwinden. Währenddessen sollen staatstreue Medien überall präsent sein. Die AfD lehnt diese Hitparade politisch opportuner Themen und die damit einhergehende Regulierung des Internets, großer Online-Plattformen, einzelner Nachrichtenwebsites und Blogs strikt ab. Die Impressumspflicht, die es schon längst gibt, ist vollkommen ausreichend, um auf strafrechtlich relevante Inhalte reagieren zu können. Sie muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. Darüber hinaus gilt die Meinungsfreiheit“, sagt Gahler.

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